Nach der Aktenlage hat die beschwerdeführende Partei für die Betreuung von zwei in ihrem Eigentum stehenden Wohnhausanlagen in Innsbruck Hausbesorgerdienstverträge abgeschlossen. Die Hausbesorgerin und der Hausbesorger (in der Folge: die Hausbesorger) wurden in den Jahren 1998 bis 2000 nach dem "Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften" entlohnt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2001 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HBG §3;HBG §4 Abs3;HBG §4 Abs4;HBG §4;HBG §5;
Rechtssatz: Die §§ 3 und 4 HBG typisieren das Hausbesorgerdienstverhältnis in der Weise, dass einerseits auf Grund des Abschlusses eines Hausbesorgerdienstvertrages im Zweifel damit die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses erfasst sind, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (Gegenschluss aus § 4 Abs. 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. März 1987 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 19. Februar 1986 um ca. 10.00 Uhr in Wien 4., L Gasse 17, „als Eigentümer der Liegenschaft im Ortsgebiet nicht dafür gesorgt“ zu haben, „daß Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihres an der Straße gelegenen Gebäudes entfernt werden“. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs. 2 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: HBG §4 Abs1 Z1 lite;HBG §4 Abs3;StVO 1960 §93 Abs2;StVO 1960 §93 Abs5;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 bzw § 4 Abs 3 HausbesorgerG, BGBl 16/1970 durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpfl... mehr lesen...
