Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnhausanlage *****, die im Eigentum und der Verwaltung der Antragsgegnerin steht. In der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2003 wurde den Mietern ein monatlicher Betrag von 871 EUR für die Betreuung der auf Stiege 6 gelegenen Zentralwaschküche vorgeschrieben. Auf dieser Basis wurde, weil die zuständige Hausbesorgerin Ende 2003 aus dem Dienstverhältnis ausschied, auch ihr Abfertigungsanspruch errechnet. Auch Urlaubs- und Krankheitsver... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Reinigung ist als Oberbegriff zu verstehen, die nicht nur Kehren und Waschen umfasst, sondern auch die Entfernung jeglicher mit der Witterung verbundener Ablagerungen auf der Gangoberfläche. Auch der Begriff der "Verschmutzung" ist weit gefasst und umfasst alles, was mit der regelmäßigen und üblichen Benützung verbunden ist. Die Reinigung von Laubengängen von Eis und Schnee ist daher nicht nach § 4 Abs 3 HbG... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Reinigung ist als Oberbegriff zu verstehen, die nicht nur Kehren und Waschen umfasst, sondern auch die Entfernung jeglicher mit der Witterung verbundener Ablagerungen auf der Gangoberfläche. Auch der Begriff der "Verschmutzung" ist weit gefasst und umfasst alles, was mit der regelmäßigen und üblichen Benützung verbunden ist. Die Reinigung von Laubengängen von Eis und Schnee ist daher nicht nach § 4 Abs 3 HbG... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 litaHbG §4 Abs3
Rechtssatz: Laubengänge sind als Gänge im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 lit a HbG zu qualifizieren. Sie unterliegen daher nicht dem Abs 3 dieser Bestimmung. Entscheidungstexte 8 ObA 260/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 8 ObA 260/94 9 ObA 173/01h Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 173/01h ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 litaHbG §4 Abs3
Rechtssatz: Laubengänge sind als Gänge im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 lit a HbG zu qualifizieren. Sie unterliegen daher nicht dem Abs 3 dieser Bestimmung. Entscheidungstexte 8 ObA 260/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 8 ObA 260/94 9 ObA 173/01h Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 173/01h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Kündigung der Beklagten im Sinne des § 18 Abs. 6 HBG gerechtfertigt erfolgte, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen der Revisions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.April 1975 Hausbesorger der Wohnungseigentumsanlage EZ 171 KG Klagenfurt VII mit dem Haus Gabelsbergerstraße 14 sowie der EZ 312 derselben Katastralgemeinde mit den Häusern Fromillerstraße 40 und Gabelsbergerstraße 10 und 12. Die Liegenschaftsverwalterin "K***" Gemeinnützige Kleinsiedlungs- und Wohnbaugenossenschaft für Kärnten reg. Genossenschaft mbH (im folgenden: "K***" hatte mit ihm im Vollmachtsnamen der Wohnungseigentümer die jeweil... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs 3 HbG begründet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs 3 HbG begründet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3HbG §12
Rechtssatz: Zu den "Gehsteigen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgelts nach § 7 Abs 5 HbG ... einbezogen sind" im Sinne der Mindestlohntarife gehören jedenfalls auch dem Fußgängerverkehr gewidmete Verkehrsflächen im Inneren einer Liegenschaft (Stiegenaufgänge, Zugänge, Verbindungswege und dergleichen). Entscheidungstexte 4 Ob 16/74... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §7StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur in dem sich nach § 93 Abs 1 StVO ergebenden Umfang zum Reinigen und Bestreuen von Gehsteigen verpflichtet; nur diese Arbeiten sind mit dem Entgelt nach § 7 HbG abgegolten. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 4 Ob 16/74 Veröff: EvBl 1974/264 S 574 = Arb 9206 = SozM IA/e... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3HbG §12
Rechtssatz: Zu den "Gehsteigen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgelts nach § 7 Abs 5 HbG ... einbezogen sind" im Sinne der Mindestlohntarife gehören jedenfalls auch dem Fußgängerverkehr gewidmete Verkehrsflächen im Inneren einer Liegenschaft (Stiegenaufgänge, Zugänge, Verbindungswege und dergleichen). Entscheidungstexte 4 Ob 16/74... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §7StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur in dem sich nach § 93 Abs 1 StVO ergebenden Umfang zum Reinigen und Bestreuen von Gehsteigen verpflichtet; nur diese Arbeiten sind mit dem Entgelt nach § 7 HbG abgegolten. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 4 Ob 16/74 Veröff: EvBl 1974/264 S 574 = Arb 9206 = SozM IA/e... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 litaHbG §20 Z4
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Kündigung oder Entlassung wegen gröblicher Vernachlässigung der Reinigungspflicht kommt es nicht darauf an, ob sich der Hausbesorger an die in § 4 Abs 1 Z 1 lit a HbG angeführten zeitlichen Mindestabstände gehalten hat; entscheidend ist, ob die Reinigung ordentlich, das heißt zweckentsprechend, vorgenommen, der Schmutz tatsächlich entfernt wird. Entscheid... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 litaHbG §20 Z4
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Kündigung oder Entlassung wegen gröblicher Vernachlässigung der Reinigungspflicht kommt es nicht darauf an, ob sich der Hausbesorger an die in § 4 Abs 1 Z 1 lit a HbG angeführten zeitlichen Mindestabstände gehalten hat; entscheidend ist, ob die Reinigung ordentlich, das heißt zweckentsprechend, vorgenommen, der Schmutz tatsächlich entfernt wird. Entscheid... mehr lesen...
