Entscheidungen zu § 3 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2001/8/16 8ObA171/01g

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Soweit die Beklagte in ihrer Revision im Rahmen der Rechtsrüge unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen versucht, ist die Revision nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass die Beklagte ihre Hausbesorgerdienstpflichten, insbesondere was die Reinigung betrifft, trotz mehr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.08.2001

TE OGH 1998/8/24 8ObA79/98w

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die Vorinstanzen haben das Vorliegen der Kündigungsgründe des § 18 Abs 6 HbG zu Recht bejaht. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO reicht es daher aus, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken:   In seiner Rechtsrüge geht der Revisionswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Entgegen seinen Ausführungen haben die Vorinstanzen nicht nur Trunkenheit des Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1998

TE OGH 1985/10/1 4Ob135/85 (4Ob136/85)

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte das mit der Beklagten bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis mit der
Begründung: auf, die Beklagte habe ihre Dienstobliegenheiten vernachlässigt. Die Beklagte erhob gegen diese gerichtliche Kündigung Einwendungen, bestritt das Vorliegen eines Kündigungsgrundes und beantragte, die Kündigung aufzuheben. Der Kläger konkretisierte den Kündigungsgrund in der Weise, daß die Klägerin die Reinigung des Stiegenhauses, des Hauseingangstores und der Sti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.1985

RS OGH 1974/5/14 4Ob20/74, 4Ob135/85 (4Ob136/85), 9ObA312/90, 8ObA79/98w, 8ObA171/01g

Rechtssatz: Kündigungsgrund, wenn der Hausbesorger wesentliche, im Dienstvertrag festgelegte Pflichten entgegen ausdrücklichen Weisungen beharrlich verweigert. Entscheidungstexte 4 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 20/74 Veröff: MietSlg 26416 = Arb 9210 4 Ob 135/85 Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 135/85 Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1974

RS OGH 1974/5/14 4Ob20/74

Rechtssatz: § 3 HbG ist nicht als eine Verpflichtung zu einer bestimmten Gesinnung, sondern als eine Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HbG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt. Die Verletzung der Treuepflicht steht unter der Sanktion des § 18 Abs 6 lit c HbG. Entscheidungstexte 4 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 20/74 Veröff: Arb 9210 = MietSlg 26416 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1974

RS OGH 1971/5/11 10Os64/71, 10Os86/72, 7Ob774/81, 4Ob135/85 (4Ob136/85)

Rechtssatz: Die mit der Tätigkeit eines Hausbesorgers verbundenen, in §§ 3 und 4 HbG gesetzlich umgrenzten Pflichten, die nur eine beschränkte Anwesenheit im Haus erfordern (vgl § 4 Abs 4 HbG), schließen die Möglichkeit nicht aus, daneben einer anderen Beschäftigung nachzugehen. (Es handelt sich hier um eine Strafsache wegen § 1 Abs 2 USchG). Entscheidungstexte 10 Os 64/71 Entscheidungstext OGH 11.05.1971 10 Os 64/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1971

Entscheidungen 1-6 von 6

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