Norm: HbG §22 Abs1
Rechtssatz: Analoge Anwendung auf Hausbesorger, denen von Reinigungsunternehmen eine Dienstwohnung im zu reinigenden Objekt beigestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 159/94 Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 159/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0063263 Doku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Unwirksamkeit der Kündigungen zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge der Revisionswerberin, es hätten zwei voneinander getrennte Arbeitsverhältnisse der Beklagten mit de facto verschiedenen Arbeitgebern vorgelegen, auszuführen, daß sich die Revisionswerberin ... mehr lesen...
Norm: HbG §18 Abs6HbG §22 Abs1
Rechtssatz: Darauf, ob die Wohnungsbedürfnisse des Hausbesorgers bereits anderweitig gedeckt sind, kommt es bei den zwingenden Kündigungsbeschränkungen der §§ 18 Abs 6 und § 22 Abs 1 HbG nicht an. Entscheidungstexte 9 ObA 279/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 279/89 Veröff: EvBl 1990/100 S 474 = RZ 1991/6 S 45 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die der Klägerin vertraglich zugestandene Hausbesorgerdienstwohnung - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - gemäß § 18 Abs 6 und § 22 Abs 1 HBG nur gerichtlich aufgekündigt werden kann, und zwar auch dann, wenn die Wohnungsbedürfnisse der Klägerin bereits ande... mehr lesen...
Norm: HbG §13 Abs5HbG §18 Abs6HbG §22 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Hausbesorger eine schriftliche Verzichtserklärung im Sinne des § 13 Abs 5 HbG nicht abgegeben haben, kommen ihnen die - zwingenden (§ 28 HbG) - Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 18 Abs 6, 22 Abs 1 HbG ohne Rücksicht darauf zugute, ob ihre Wohnbedürfnisse möglicherweise bereits anderweitig gedeckt sind. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
