Mit Bescheid vom 22. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Zweitmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung "als Hausmeister" bei der erstmitbeteiligten Partei von März 1978 "bis laufend" der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 des Arbeitlosenversicherungsgesetzes (AlVG) unterliege. Dem gegen diesen Bescheid seitens der erstmitbeteiligten Partei erhobenen Einspruch wurde von der (im Devolutionsw... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG §1 Abs2 litb;
Rechtssatz: Enthält das betreute Haus lediglich mehrere an Speditionen vermietete Büros, so dient es ausschließlich Zwecken einer der GewO unterliegenden Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 lit b HBG, womit die Anwendbarkeit des HBG ausgeschlossen ist. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hau... mehr lesen...
