Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 HbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/24 91/08/0010

Mit Bescheid vom 22. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Zweitmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung "als Hausmeister" bei der erstmitbeteiligten Partei von März 1978 "bis laufend" der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 des Arbeitlosenversicherungsgesetzes (AlVG) unterliege. Dem gegen diesen Bescheid seitens der erstmitbeteiligten Partei erhobenen Einspruch wurde von der (im Devolutionsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/24 91/08/0010

Rechtssatz: Enthält das betreute Haus lediglich mehrere an Speditionen vermietete Büros, so dient es ausschließlich Zwecken einer der GewO unterliegenden Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 lit b HBG, womit die Anwendbarkeit des HBG ausgeschlossen ist. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1992

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