RS Vwgh 1992/3/24 91/08/0010

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Veröffentlicht am 24.03.1992
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Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs2;
HBG §1 Abs2 litb;

Rechtssatz

Enthält das betreute Haus lediglich mehrere an Speditionen vermietete Büros, so dient es ausschließlich Zwecken einer der GewO unterliegenden Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 lit b HBG, womit die Anwendbarkeit des HBG ausgeschlossen ist.

Schlagworte

Dienstnehmer Begriff Hausbesorger

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991080010.X02

Im RIS seit

07.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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