Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Gst. 170/9, KG R. Nach dem von der belangten Behörde genehmigten Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. April 1987 (Kundmachung vom 15. bis 30. Juli 1987) wurde für das gegenständliche Grundstück im Rahmen einer Änderung des Flächenwidmungsplanes die Widmung als Wohngebiet für förderbare Wohnbauten gemäß § 12 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4/1984 (TROG 1984), festgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Dezem... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/02 Novellen zum B-VG98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;B-VGNov 1988 Art7;B-VGNov betreffend Volkswohnungswesen 1987 Art2 Abs1;B-VGNov betreffend Volkswohnungswesen 1987 Art3;ROG Tir 1972 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §12 Abs3;ROG Tir 1997 §16 Abs1 lita idF 1997/028;WFG 1968 §1 Abs1;WFG 1968 §2 Abs1 Z2;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §21 Abs1 Z1; ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählt die Bodenfläche einer Loggia (zumindest fünfseitig umbauter Raum mit einer freien Öffnung, der nicht über die... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm für einen am 26. Mai 1987 erfolgten Liegenschaftserwerb zunächst die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 in Anspruch. Im Zuge eines im abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit durchgeführten Augenscheins... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2;
Rechtssatz: Das Höchstausmaß von 130 m2 Nutzfläche bei einer Arbeiterwohnstättte darf aus dem Grunde der Rechtssicherheit ungeachtet der dadurch für den Betroffenen allenfalls bewirkten Härte auch nicht geringfügig überschritten werden (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0042, 0043). European... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Loggien und Windfänge sind (anders als offene Balkone) zur Nutzfläche zu rechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160151.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Abgabenerklärung vom 18. Juli 1983 zeigten die Beschwerdeführer den Erwerb der Liegenschaft EZ 23, KG, an. Sie machten Grunderwerbsteuerbefreiung wegen der beabsichtigten Errichtung von Arbeiterwohnstätten geltend. Der mit der Anzeige vorgelegte Kaufvertrag enthielt im Punkt VI die Erklärung, daß die Käufer die Errichtung mehrerer Arbeitwohnstätten beabsichtigten. Mit Bescheiden vom 11. November 1992 wurde den Beschwerdeführern, ausgehend jeweils von der Hälfte des Kaufpreises... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 90/16/0173 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (Hinweis Czurda, Kommentar zum Grunderwe... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0233
Rechtssatz: Allein die Aufteilung der Räume auf zwei Geschoße bildet an sich noch nicht eine bauliche In-sich-Abgeschlossenheit (Hinweis E 6.7.1979, 2327/76). European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben von Dr. W. am 25. April 1986 zusammen 2.108/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1218, KG G, mit der Absicht, mit anderen Erwerbern ein Mehrwohnungshaus (Eigentumswohnungen) zu errichten. Die Berufungsbescheide vom 7. Februar 1992, mit denen die belangte Behörde den Beschwerdeführern die Bauherreneigenschaft absprach, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/16/0050, 0051, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;StGG Art2;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0005
Rechtssatz: Nur wenn flächenmäßig zur Begünstigung geeignete Wohnungen errichtet werden, ist das Haus als Gan... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0179 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kaufte am 23. Oktober 1986 - also noch im zeitlichen Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, im folgenden: GrEStG - das Grundstück Nr. 5780, EZ 4256, KG A, um den Kaufpreis von S 701.040,--. Er beantragte die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG, die vorerst gewährt wurde. Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wurde die Baubewilligun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0179 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes einer Arbeiterwohnstätte im Sinne der genannten Gesetzesstelle kommt es auf die Förderungswürdigkeit und die soz... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück, auf dem er in der Folge ein Wohnhaus errichtete. Im Jahre 1992 legte der Beschwerdeführer nach entsprechender Aufforderung des Finanzamtes den Bauplan des von ihm geschaffenen Wohnhauses vor. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit der Begründung: Grunderwerbsteuer vor, daß die Nutzfläche des von ihm errichteten Wohnhauses mehr als 130 m2 betrage. In der gegen ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/16/0006 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) heranzuziehen; Kelle... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0001 1 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 liegt - abgesehen von anderen Voraussetzungen nur dann vor, wenn die Nutzfläche dieser Wohnung 130 m2 nicht übersteigt. Grundsätzlich gilt die gesamte Bodenfläche,... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 1982 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 656/6, KG G, um den Kaufpreis von S 387.440,--. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Arbeiterwohnstättenbaues (§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955) beantragt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, also nach Ablauf der 8-Jahresfrist des § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 richtete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) eine Anfrage an die Beschwerde... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 und 8. Jänner 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 827/6 samt dem mit diesem Grundbuchskörper realrechtlich verbundenen 149/1411 Anteilen am Grundstück Nr. 827/11 jeweils KG. H., Innsbruck, um einen Kaufpreis von S 1,076.000,--. In der Grunderwerbsteuererklärung vom 11. Jänner 1987 wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen "Errichtung einer Arbeiterwohnstätte" in Anspruch genommen. Nach Einholung einer Kopie des Bauplans über d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0049 E 21. Februar 1985 VwSlg 5969 F/1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955, die den Wohnbauförderungsricht... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1968 §2 Z7;
Rechtssatz: Wenn Ordinationsräume nur von der im Erdgeschoß gelegenen Diele aus zu betreten sind, von der auch die Wohnräume erreichbar sind, dann sind derartige in einem Einfamilienhaus gelegene Ordinationsräume zur Nutzfläche zu zählen (Hinweis E 31.10.1974, 253/74; E 21.11.1985, 83/16/0143, 01... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 19. April 1987 erwarb der Beschwerdeführer eine Liegenschaft zur Errichtung eines Wohnhauses. Bei Überprüfung der Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 vertrat das zuständige Finanzamt die Meinung, in dem der Baubehörde zwecks Erteilung der Baubewilligung vorgelegten Bauplan zur Errichtung eines Wohnhauses sei eine Wohnnutzfläche von 153,03 m2 ausgewiesen. Daraufhi... mehr lesen...
Aus der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1982 ein Grundstück samt darauf errichtetem Wohnhaus um S 2,334.000,-- erwarb, dafür Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 begehrte und vorläufig auch zuerkannt erhielt. Mit Bescheid vom 18. November 1992 forderte das Finanzamt Feldkirch... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes einer Arbeiterwohnstätte im Sinne der genannten Gesetzesstelle kommt es auf die Förderungswürdigkeit und die soziale Bedürftigkeit des jeweiligen Erwerbers nicht an. Insbesondere h... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Auch Raumnischen mit einer Höhe von nur 1,41 m sind zur Wohnnutzfläche zu zählen. Derartige Raumnischen sind mit entsprechend angepaßten Möbeln zu Wohnzwecken verwendbar (Hinweis E 15.12.1988, 88/16/0046, 0060). Dieser Judikatur steht das Erkenntnis vom 2.2.1967, 1085/66, VwSlg 3563 F... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1987 gemeinsam ein Grundstück samt einem darauf errichteten Reihenhaus um den Gesamtkaufpreis von S 2,693.000,-- und beantragten hiefür die Grunderwerbsteuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955. Im Zuge eines von der Abgabenbehörde erster Instanz durchgeführten Augenscheines wurde die Nutzfläche des genannten Gebäudes im Erdgeschoß und Obergeschoß mit zusammen 124 m2 ermittelt. Darüberhinaus ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0131 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/16/0028 2 Stammrechtssatz Wenn eine im Kellergeschoß befindliche Waschküche unstrittigermaßen mit einem WC ausgestattet ist, handelt e... mehr lesen...
Dem Vorbringen der beiden Beschwerdeführer ist in Übereinstimmung mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen zu entnehmen, daß die beiden Beschwerdeführer auf Grund eines Anwartschaftsvertrages vom 26. Mai 1987 im Jahr 1989 je zur Hälfte ein Grundstück erwarben, wobei ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 vorläufig Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt wurde. Im Jahr 1992 durchgeführte Erhebungen des Finanzamtes ergaben betreffend das auf de... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0061
Rechtssatz: Offene Balkone und Dachbodenräume sind, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke und Geschäftszwecke geeignet sind, bei der Berechnung der Nutzfläche einer sogena... mehr lesen...
