Norm: 11.StVDG §811.StVDG §911.StVDG §10
Rechtssatz:
Weder dem schriftlichen Anbot noch der Ablehnung des Entschädigungsanspruches kommt der Charakter eines Bescheides zu.
Entscheidungstexte 7 Ob 54/74 Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 54/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0073218 ... mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §8
Rechtssatz:
Die auf § 8 Abs 1 des 11.StVDG folgenden Absätze enthalten Formvorschriften, aus denen nicht abzuleiten ist, daß ihre Nichteinhaltung mit der Rechtsfolge des Verlustes des Anspruches bedroht ist. Die auf Paragraph 8, Absatz eins, des 11.StVDG folgenden Absätze enthalten Formvorschriften, aus denen nicht abzuleiten ist, daß ihre Nichteinhaltung mit der Rechtsfolge des Verlustes des Anspruches bedroht ist.... mehr lesen...
Norm: GOG §89 11.StVDG §8VermögensabwicklungsG §11 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von ... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz:
Ist eine Sache, die früher dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen gehört hat, auf Grund des Staatsvertrages auf die Republik Österreich übergegangen, kann sie nicht für Forderungen aus dem Erwerbsgeschäft des Deutschen Reiches in Anspruch genommen werden.
Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 ... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz:
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 bis 9 des 1.StVDG. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Paragraphen 4 bis 9 des 1.StVDG.
Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 89/59 ... mehr lesen...
