Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2005/11/0037

Das Schreiben der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2003 an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "Antrag auf Eignungsfeststellung zur Übernahme von Pflegekindern Wichtige Bewilligungsvoraussetzungen ... Nach Abschluss der Überprüfung erhalten wir eine Mitteilung über die Eignungsfeststellung. Mit dieser Mitteilung können wir auch andere Behörden um Vermittlung eines Pflegekindes (Adoptivkindes) ersuchen. Vor der Üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh 2005/6/28 2005/11/0037

Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JWG NÖ 1991 §11 Abs1;JWG NÖ 1991 §21 Abs1;JWG NÖ 1991 §21;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §40;JWG NÖ 1991 §9 Abs1;JWG NÖ 1991 §9 Abs3;
Rechtssatz: Während die Pflegebewilligung nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden darf (§ 21 Abs. 1 NÖ JWG 1991), ist eine - von einem bestimmten Pflegeverhältnis unabhängig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2005

TE Vwgh Beschluss 2003/9/26 AW 2003/03/0038

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem mit der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2003

RS Vwgh 2003/9/26 AW 2003/03/0038

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL idF 31997L0011;AWG 1990 §9 Abs2;AWG 1990 §9 Abs3;EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;EURallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Genehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.2003

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