Norm: KWG 1979 §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 34 Abs 1 KWG verlangt auf der inneren Tatseite, daß der Täter in der akzentuierten Vorsatzform der Absichtlichkeit sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuwenden oder einem anderen einen Nachteil zufügen will. Entscheidungstexte 11 Os 135/90 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 11 Os 135/90 ... mehr lesen...
Das Bezirksjugendamt Landstraße stellte unter Zustimmung des Amtes der Wiener Landesregierung als Fürsorgeerziehungsbehörde hinsichtlich der am 15. November 1947 geborenen mj. Gertrud K. den Antrag, 1. auf Übernahme des Vormundschaftsaktes GZ. ... des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien durch den Jugendgerichtshof Wien gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG. 1961, 2. auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung wegen Gefahr im Verzug gemäß § 31 JWG., 3. auf Anordnung der Fürsorgeerzie... mehr lesen...
Norm: JWG §34 Abs1
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung zur Anhörung des Erziehungsberechtigten folgt keinesfalls eine Verpflichtung, hiebei etwa seinen Rechtsvertreter beizuziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 261/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 6 Ob 261/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0063226 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Februar 1960 ordnete der Erstrichter in Ansehung der am 19. März 1945 geborenen Dorothea N. gemäß § 31 JWG. die vorläufige Fürsorgeerziehung an. Hinsichtlich der mj. Dorothea N. war glaubhaft gemacht worden, daß sie die Schule schwänzte, sich mit Buben herumtrieb, durch ihr Verhalten einen äußerst verderblichen Einfluß auf ihre Mitschülerinnen ausübte, verlogen war und durch ihr großes Geltungsbedürfnis sowie das Bestreben, überall den Ton anzugeben, eine Gefahr f... mehr lesen...
Norm: JWG §29 Abs1JWG §34 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Gericht hat die Richtigkeit des Vorbringens der Landesregierung zur
Begründung: eines Antrages auf Fürsorgeerziehung zu prüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 386/60 Entscheidungstext OGH 13.10.1960 6 Ob 386/60 Veröff: SZ 33/110 6 Ob 90/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob ... mehr lesen...
