Mit einem am 17. Dezember 1997 beim BG Döbling eingelangten Antrag begehrten u.a. die drei Beschwerdeführer (bereits damals vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes samt Wohnungseigentum an (im Antrag näher bezeichneten) Anteilen der Liegenschaft EZ 260 GB 01510 Pötzleinsdorf, auf Grund eines mit der Sozialbau gemeinnützige Wohungsaktiengesellschaft geschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages. Für den Grundbuchsvorgang wurde ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §30 Abs3 idF 1992/827; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0326
98/16/0327
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0320 E 31. März 1999
98/16/0328 E 31. März 1999
98/16/0329 E 31. März 1999
98/16/0330 E 31. März 1999
98/16/0331 E 4. März 1999
98/16/0332 E 4. März 1999
98/16/0333 E 4. März 1999
98/16/0334 E 31. März 1999
98/16/0335 E 31. M... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §30 Abs3 idF 1992/827;WGG 1979 §30 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0326
98/16/0327
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0320 E 31. März 1999
98/16/0328 E 31. März 1999
98/16/0329 E 31. März 1999
98/16/0330 E 31. März 1999
98/16/0331 E 4. März 1999
98/16/0332 E 4. März 1999
98/16/0333 E 4. März 1999
98/16/0334 E 31. März 1999
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Mit Beschluß des BG Fünfhaus vom 29. Juni 1994, Tz 2657/94, wurde betreffend die EZ 1753, GB 01306 Rudolfsheim (Grundstücksadresse 1150 Wien, Nobilegasse 9) unter anderem im Eigentumsblatt für die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechtes betreffend 76/2560 Anteilen sowie im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Wohnungseigentums und im Lastenblatt die Anmerkung zur Vereinbarung zur Begründung: von Wohnungseigentum bewilligt. Dafür schrieb der Kostenbeamte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GGG 1984 TP9 litb Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WGG 1979 §30 Abs3 idF 1992/827;
Rechtssatz: Gelangt die Beh nur aufgrund von Meldezetteln zu dem Ergebnis, dass eine Wohnung nicht zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient, und behauptet der AbgPfl, ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §30 Abs3 idF 1992/827;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des AbgPfl dient, kommt es dann, wenn zur Zeit der Einverleibung die betreffende Wohnung bereits benützbar gewesen ist, nur darauf an, ob der AbgPfl die bereits benützbare Wohnung zur Zeit der Entstehung der Gebührenschuld bewohnt o... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 28. November 1997, B 2008/97-6) abgetretenen Beschwerde, dem diese vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzenden Schriftsatz sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die W., gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GmbH, in Linz beantragte am 27. Februar 1995 beim Bezirksgericht Grein die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Anton P. und Cornelia P. (... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/30 96/16/0042 1
(Hier: Inanspruchnahme des § 30 Abs 3 WGG; die AbgPfl hat nach
der am 22.3.1995 vollzogenen Eintragung des Eigentumsrechts die
eheliche Lebensgemeinschaft am 1.10.1995 aufgegeben und an
diesem Tag die Wohnung verlassen. Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30 Abs3;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühr entsteht hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher mit der Vornahme der Eintragung. Eine erst nach dem für die Entstehung der Gebührenschuld maßgeblichen Zeitpunkt geschaffene Voraussetzung einer Gebühr... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer errichtete am 15. September/6. Oktober 1983 mit der Wohnbauvereinigung für öffentlich Bedienstete Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. in Wien, eine als "Finanzierungsvertrag" bezeichnete Urkunde, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte: "I. Das Wohnungsunternehmen hat die Liegenschaft Grundstücksnummer 2248/2 EZ 1488 KG H erworben und beabsichtigt, dort eine Wohnsiedlung mit 14 Reihenhäuser zu errichten und diese Häuser den Anwärtern nach Erfüllung der geset... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §30 Abs3;
Rechtssatz: Als Ersterwerber iSd § 30 Abs 3 WGG 1979 idF vor der Nov 1992/827 kommt nicht nur ein bücherlicher Erwerber in Betracht. Der Gesetzgeber wollte bei der Umschreibung des Befreiungstatbestandes dabei auf eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen der als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung und dem begünstigten Ersterwerber abstellen (Hinw... mehr lesen...
Die am 4. April 1954 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. April 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) den Antrag auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie an, daß mit ihr im gemeinsamen Haushalt ihr Lebensgefährte H und ihr am 7. Februar 1992 geborenes Pflegekind N lebe. Mit einem zugleich mit dem Antrag (in Fotokopie) vorgelegten, an die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten gerichteten Schreiben vom 13. April 1992 bestätigte die Magistratsabteil... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien61/04 Jugendfürsorge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 Z3;JWG 1989;JWG Wr 1990 §20;JWG Wr 1990 §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Gleichstellung der beiden Fallgruppen, nämlich der bereits erfolgten Annahme an Kindes Statt mit der Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege in Adoptionsabsicht, muß - in Verbindung mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;WGG 1979 §30 Abs3 idF 1979/139;
Rechtssatz: Bei Insanspruchnahme von durch das Gesetz gewährten Gebührenbefreiungen ist es Sache des Antragstellers, von sich aus alles vorzubringen, was zur Glaubha... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §30 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, anzunehmen, daß das dauernde Wohnbedürfnis einer Person am Ort ihres einzigen ordentlichen Wohnsitzes gedeckt ist und daß daher die im § 30 Abs 3 WGG aufgestellte Voraussetzung "zur Befriedigung ihres dauernden Wohnbedürfnisses" hinsichtlich des Erwerbes einer in einem anderen Ort gelegenen Liegenschaft (Liegensch... mehr lesen...
