Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Die ganze Woche", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Auf der Titelseite der genannten Zeitschrift, Heft Nr. 17 vom 27. April 1989, veröffentlichte die Erstbeklagte links unten folgenden Text: "Die ganze Woche und das Große Los. Haupttreffer: 50 Millionen Schilling! ... bis zu 99,9 % Chancen auf Treffergewinn mit Ihrem Glücks-Kuvert in diesem Umschlag!" Nach der A... mehr lesen...
Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständiger Unternehmer in Graz den Handel mit Nähmaschinen. Die Betriebsfinanzierung erfolgte von Anfang an mit Fremdkapital. Zum Zeitpunkt der Betriebsgründung hatte der Gemeinschuldner bei der... mehr lesen...
Norm: EVKO. AO und AnfO idF IRÄG 1982 ArtXIII Abs1UWG §30 Abs1
Rechtssatz: Die von der Gesellschaft schon bisher im geschäftlichen Verkehr in der Form "KON-VER" als Kurzbezeichnung neben der Firma "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" gebrauchte Wortschöpfung KONVER in Großbuchstaben vor das unternehmensbeschreibende Firmenwort "Warenvermarktung" gesetzt ist geeignet, auf die Herkunft der Waren aus einem zahlungsunfähi... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Die beklagte "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in K befaßt sich gemäß ihrer Eintragung im Handelsregister mit dem Ankauf von Konkursmassen und Warenbeständen in gericht... mehr lesen...
Norm: HGB §18UWG §2 D5UWG §2 D2UWG §2 D8UWG §9 F2UWG §30 Abs1
Rechtssatz: Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier Verstoß gegen § 30 Abs 1 UWG durch den Gebrauch der im Handelsregister eingetr... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist bescheinigt: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 21. November 1975, 18 Cg 307/75-7, wurde auf Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (in folgenden: Kläger) der Unicommerz Ein-, Aus- und Durchfuhrhandel M S (in folgenden: Unicommerz) im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Leder- und Pelzwaren-Bekleidung, die Ankündigung des Verkaufes von Waren, die aus der Konkursmasse des Konkurses über d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Revisionsrekurswerber Gustav W. und seinem Bruder Leopold W. mit Beschluß vom 27. März 1964 die Klägerrolle im Erbrechtsstreite mit den auf Grund des Testamentes erbserklärten Erben Aloisia Sch. und Walter H. zugewiesen und ihnen zur Einbringung der Klage eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses, sowie zum Nachweise der rechtzeitigen Einbringung der Klage eine weitere Frist von 14 Tagen eingeräumt. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht bes... mehr lesen...
Auf Antrag des Jugendamtes L. wurde der damals 16 Jahre alte mj. Otto M. mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Jänner 1957 gemäß § 31 Abs. 1 JWG. wegen Gefahr im Verzuge der vorläufigen Fürsorgeerziehung überwiesen, um ein Fortschreiten der sittlichen Verwahrlosung des Minderjährigen aufzuhalten. Der Minderjährige war am 7. Dezember 1956 in das Jugendfürsorgeheim L. aufgenommen worden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30. März 1957 wurde der damals 17jährige Minderjährige gemäß § ... mehr lesen...
Norm: JWG §29 Abs1JWG §29 Abs2JWG §30 Abs1
Rechtssatz: Wenn bei einer vor dem achtzehnten Lebensjahr angeordneten, mit dem vollendeten neunzehnten Lebensjahr beendeten Fürsorgeerziehung die Verwahrlosung des Minderjährigen noch nicht gänzlich beseitigt ist und Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann ausnahmsweise eine neuerliche Fürsorgeerziehung angeordnet werden, die spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjäh... mehr lesen...
