Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2006/1/10 5Ob146/05i

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Entscheidung | OGH | 10.01.2006

RS OGH 2006/1/10 5Ob146/05i, 5Ob175/20a

Norm: MRG §16 Abs2 Z2RichtWG §3 Abs4RichtWG §3 Abs6
Rechtssatz: Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen von betragsmäßiger Ermittlung des Richtwerts an sich, eignet sich daher nicht zur Definition der Zuschlagsbegrenzung, wie sie ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.2006

TE OGH 1998/12/15 5Ob316/98a

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Entscheidung | OGH | 15.12.1998

RS OGH 1998/12/15 5Ob316/98a, 5Ob42/15k

Norm: MRG idF 3. WÄG §16 Abs2 Z2RichtWG §3 Abs4
Rechtssatz: Das Vorhandensein von im typischen Althaus üblicherweise fehlenden Räumen, Flächen oder Anlagen, wie etwa Heizung, Lift, Antenne, Garage, Kinderwagen- oder Fahrradabstellraum, rechtfertigt die Vereinbarung eines Zuschlages, sofern diese Einrichtungen vom Mieter auch (mit)benützt werden können und nicht ohnedies ein gesondertes Entgelt für diese Nebenleistungen (§ 25 MRG) vereinbart ist... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1998

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