Norm: UWG §3 Abs1UWG §30
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen des § 3 Abs 1 UWG gelten nicht nur bei "zur Irreführung geeigneten Angaben" im Sinne des § 2 UWG, sondern auch für alle anderen wahrheitswidrigen oder sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1
Rechtssatz: Auch aus § 2 Abs 2 UWG kann keine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Mitteilung abgeleitet werden, die zwar keine "redaktionelle Mitteilung" im Sinne des § 3 Abs 1 ist, deren Unrichtigkeit aber Eigenütmer oder Verleger der Zeitung bekannt war. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Kon... mehr lesen...
