Norm: PresseG §43 Abs2UWG §25
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 43 Abs 2 PresseG bei der Veröffentlichung eines Zivilurteiles nach dem UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 329/67 Entscheidungstext OGH 05.09.1967 4 Ob 329/67 Veröff: ÖBl 1967,138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0072388 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die eheliche Tochter und die beiden Beklagten sind die Nichten des am 7. November 1958 verstorbenen Baumeisters Hans N., der mit Testament vom 20. Mai 1958 die beiden Beklagten als Universalerben eingesetzt, die Klägerin aber übergangen und als erbunwürdig bezeichnet hat. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Hans N. wurde am 8. September 1960 zwischen den Streitteilen zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche, insbesondere auch der Pflichtteilsansprüche der Klägerin e... mehr lesen...
Norm: ABGB §294WWG §19 Abs4WWG §25
Rechtssatz: Ein Konto bei einem Kreditinstitut kann nicht Zubehör einer Liegenschaft sein ( Auf dem Konto erliegt das Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zum Wiederaufbau des Hauses, das sich auf der Liegenschaft befand ). Entscheidungstexte 6 Ob 200/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 6 Ob 200/63 EvBl 1964/99 S 152 = MietSlg 15004 = SZ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Auch Provisionszahlungen fallen unter diesen Tatbestand. Entscheidungstexte 7 Os 53/60 Entscheidungstext OGH 31.05.1960 7 Os 53/60 Veröff: EvBl 1960/368 S 634 = ImmZ 1961,28 = SSt XXXI/52 10 Os 89/65 Entscheidungstext OGH 10.09.1965 10 Os 89/65 Veröff: EvBl 1966/113 S 157 = MietSlg 17699 ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Zum Tatbestand des Verbrechens nach § 25 WWG. Wenn derartige Veränderungen bei der Bauführung vorgenommen werden, die eine Benützung der neuen Räume als Wohnräume nicht zulassen, so sind durch solche entgegen den Konsensplänen vorgenommenen Veränderungen die für den Aufbau dieser Räume gewährten Geldbeträge ihrer Bestimmung entzogen und wird dadurch die Erreichung des im WWG vorgesehenen Zweckes vereitelt. In subjektiv... mehr lesen...
Norm: NWG §25
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle bezieht sich auch auf Vertretungskosten (vgl SlgNF 1895; 1 Ob 152/55). Entscheidungstexte 7 Ob 148/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 7 Ob 148/56 7 Ob 232/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 232/56 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Auf welche Weise die Beträge ihrer Bestimmung entzogen werden, ist unerheblich. Entscheidungstexte 5 Os 1265/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1956 5 Os 1265/55 Veröff: EvBl 1956/129 S 240 10 Os 165/69 Entscheidungstext OGH 21.11.1969 10 Os 165/69 Veröff: SSt 40/58 = RZ 1970,58 = MietSlg 21725(61) ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Vorenthalten von Raten des einem Baumeister zustehenden Entgeltes. Entscheidungstexte 5 Os 1431/54 Entscheidungstext OGH 28.03.1955 5 Os 1431/54 Veröff: EvBl 1955/245 S 414 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0082925 Dokumentnummer JJR_19550328_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44NWG §25
Rechtssatz: Der Grundsatz der Plenissimarentscheidung vom 22.04.1902, GlUNF 1860, daß ein Ersatz von Vertretungskosten an den Enteignten nicht vorgesehen sei, gilt auch für die Vertretungskosten der Gegenpartei im Verfahren wegen Einräumung eines Notweges. Entscheidungstexte 3 Ob 550/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 3 Ob 550/53 Veröff: SZ 26/219 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antragstellern nur zum Zwecke der regelmäßigen Entleerung der zum Hause A. 122 gehörigen Senkgrube einen Notweg bestehend in der Dienstbarkeit des Fußsteiges und Fahrweges über das Nachbargrundstück des Antragsgegners eingeräumt. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß sie zu lauten hat: "Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 127 Bauparzelle inliegend im Grundbuch der Kat. Gemeinde A. ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 25 WWG liegt jedenfalls dann vor, wenn Fondsmittel in einem größeren Maße in Anspruch genommen werden, als dies für die Herstellung des Baues erforderlich ist (Ausbedingen einer zehnprozentigen Provision von dem aus Fondsmittel bezahlten Rechnungsbeträgen der Handwerker durch den Hauseigentümer). Entscheidungstexte 5 Os 282/53 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §27 Abs2UWG §25
Rechtssatz: Die Veröffentlichung des Urteiles gemäß § 27 Abs 2 MSchG 1953 kann auch in seinem vollen Umfang auf Kosten des Verurteilten in jenen Rubriken der in Betracht kommenden Tageszeitungen erfolgen, die dem Publikum zur Einrückung entgeltlicher Ankündigungen offenstehen. Das Gericht kann die Bekanntmachung des Urteiles auch in mehreren Tageszeitungen anordnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §25
Rechtssatz: Die Veröffentlichung eines bezüglich unlauteren Wettbewerbes ergangenen Urteiles auf eigene Kosten eines Mitbewerbers ist an sich zulässig, auch wenn der Antrag auf Veröffentlichung auf Kosten des Gegners abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 71/33 Entscheidungstext OGH 19.05.1933 4 Ob 71/33 Veröff: SZ 15/124 ... mehr lesen...
Norm: UWG §25
Rechtssatz: Die Unterlassung eines Ausspruches nach dem § 25 Abs 3 dieses Gesetzes kann nur mit Beschwerde angefochten werden. Entscheidungstexte Os 1463/27 Entscheidungstext OGH 02.03.1928 Os 1463/27 Veröff: SSt VIII/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0079527 Dokumentnum... mehr lesen...
