Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Anzahl der Entleerungen des Restmüllbehälters für die Liegenschaft W, C-gasse 107, von 260 pro Jahr auf 52 pro Jahr herabzusetzen, abgewiesen. In der Begründung: heißt es, am 23. Juli 2003 sei festgestellt worden, dass der Müllcontainer ca. zur Hälfte befüllt gewesen sei. Um 7.38 Uhr sei der Behälter... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, auf dem ein Gebäude mit mehreren Wohnungen errichtet ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 2. Oktober 2000, Spruchpunkt II., wurden gemäß § 22 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes - Wr. AWG für die genannte Liegenschaft, die gemäß den §§ 17 und 18 dieses Gesetzes in die öffentliche Müllabfuhr einbezogen ist, die Art und Zahl der Sammelgefäße sowie die Anzahl... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: AWG Wr 1994 §22 Abs1;AWG Wr 1994 §22 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH ist die Entscheidung über Streitigkeiten nur dann einem Tribunal vorzubehalten, we... mehr lesen...
