Mit Ansuchen der Beshwerdeführerin vom 21. September 1992 wurde die Erteilung der Bewilligung zur Auffüllung einer bestehenden Schottergrube auf den Grundstücken Nr. 329, 330, 331, KG X, beantragt. Zweck des Vorhabens sei einerseits die Auffüllung der bestehenden Schottergrube gemäß beiliegendem Auffüllungsplan und andererseits die nachträgliche landwirtschaftliche Nutzung des verfüllten Areals. Nach dem Auffüllungsplan erfolgt die Schüttung in Lagen von ca. 4 m Höhe. Die Zufuhr des ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §13;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §29 Abs1;
Rechtssatz: Um eine Deponie handelt es sich gemäß § 2 Abs 11 AWG 1990 nicht nur dann, wenn eine Anlage zur langfristigen Ablagerung von Abfällen (sozusagen eigens) errichtet wurde, sondern auch dann, wenn eine (sozusagen vorhandene) Anlage zur langfristigen Ablagerung von Abfällen verwendet wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §2 Abs1;AWG 1990 §13;AWG 1990 §14;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §19;AWG 1990 §38;B-VG Art18 Abs2;SAG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält im Gegensatz zum SAG keine Definition des Begriffes des Abfallbesitzers. Es kann daher eine Einschränkung dieses Begriffes, wie er positivr... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 20. September 1980 an die belangte Behörde den Antrag, ihr gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (VWG) in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, eine Bewilligung für die Haltung von 220.000 Stück Legehennen zu erteilen. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1982 stellten JH, EB, AK und DH für den Fall, daß dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin nicht Folge gegeben werden sollte, je einen Antrag, ihnen eine Bewilligung f... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1987 richtete der Erstbeschwerdeführer an das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" unter Verwendung eines Formblattes A "(für die Haltung von Kühen und männlichen Mastrindern)" "gemäß § 13 in Verbindung mit Artikel IV Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987" (VWG) einen Antrag auf Bewilligung für die Haltung von 240 Mastschweinen, 55.000 Masthühnern und 2.500 Truthühnern. Mit Bescheid vom 12. Februar 1988 wies der Landesha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §13 Abs3;ViehWG §13 idF 1987/325;VwRallg;
Rechtssatz: Ehegatten bilden nicht von vorneherein eine "Verfahrensgemeinschaft" in dem Sinne, daß das Unterlassen der Antragstellung durch einen der Ehegatten nur ein verbesserungsfähiges Formgebrechen wäre und ein Nachholen des Antrags auch ihm die Frist zur Einbringung des An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;ViehWG §13;
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, das sich eindeutig auf zukünftige Maßnahmen (hier: betreffend Tierhaltung im Widerspruch zum ViehWG) bezieht, kann keine Pflicht der Berufungsbehörde zur Ermittlung in die vorgebrachte Richtung ausgelöst werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelver... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 89/17/0158 2 Stammrechtssatz Das Regelungsmodell des § 13 ViehWG sieht die gesetzliche Festlegung von Maximaltierbeständen, verbunden mit einem Bewilligungsvorbehalt für größere Tierbestände, vor. Eine Massentierhaltung soll nur ausnahmsweise dort zugelassen werden, wo entsprechende Gefahren für die bäuerliche Veredel... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §13 idF 1980/287 ;ViehWG 1976 §13 idF 1982/310;ViehWGNov 1980 Art3 Abs2;ViehWGNov 1982 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, in wessen - allenfalls mehrere Standorte umfassenden - Betrieb die in Rede stehenden Standorte AM STICHTAG vorhanden sind, kommt es darauf an, welcher Betrieb ZU DIESEM ZEITPUNKT das Verfügungsrecht über diese Standplätze besitzt (Hi... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §13 idF 1980/287 ;ViehWG 1976 §13 idF 1982/310;
Rechtssatz: Eine Festlegung der Bewilligung (hier zur Haltung von Hennen) gem § 13 ViehWG 1976 auf bestimmte Standorte ist nicht zulässig, wenn es sich bloß um dislozierte Standorte eines einheitlichen Betriebes handelt (Hinweis E 15.5.1987, 87/17/0189), diesfalls kommt die ansonsten grundsätzlich gegebene Gebundenheit d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. August 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Steiermark den beschwerdeführenden Parteien auf Grund ihres Antrages vom 16. Dezember 1987 gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987 (im folgenden: ViehWG 1983) in Verbindung mit Art. IV Abs. 2 der ViehWG-Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, die Haltung nachfolgender Tierbestände nach Maßgabe der zum Stichtag vorhandenen Standplätze: 12.000 Legehennen für den gewerblich ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332 ;ViehWG §13;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 13 ViehWG (nach sog "Dauerrecht") kommt es nicht auf die Produktionskapazität, insbesondere nicht auf einen möglicherweise rechtswidrig gehaltenen Tierbestand des Bewilligungswerbers, sondern auf die aktuellen Marktverhältnisse an. Daß die konkrete Betriebskapazität und der Beitrag des betreffenden Betriebe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. August 1982 wurde dem Zweitbeschwerdeführer die Haltung von 250 Mastschweinen, 25 Zuchtsauen und 28.000 Masthühnern in seinem Betrieb bewilligt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1987 beantragte der Zweitbeschwerdeführer "in Abänderung" des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. August 1982 die Erteilung einer Haltungsbewilligung für 200 Mastschweine, 12.000 Masthühner und 12.000 Leg... mehr lesen...
An Frau XY erging folgender, mit 26. März 1981 datierter Bescheid des Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: BESCHEID Ihrem Antrag vom Oktober 1980 wird gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, stattgegeben und die Haltung von 16.000 Legehennen in ihrem Betrieb bewilligt. ERGEHT AN: ....." Mit Anbringen vom 12. August 1986 stellte der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1;ViehWG §13 idF 1988/332;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VfGH vom 20.6.1989, B 941/88 VfSlg 12082/1989 bestehen hinsichtlich der durch das Regelungssystem des § 13 ViehWG 1983 erfolgten Beschränkungen der Massentierhaltung keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit. Eu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13;
Rechtssatz: Das Regelungsmodell des § 13 ViehWG sieht die gesetzliche Festlegung von Maximaltierbeständen, verbunden mit einem Bewilligungsvorbehalt für größere Tierbestände, vor. Eine Massentierhaltung soll nur ausnahmsweise dort zugelassen werden, wo entsprechende Gefahren für die bäuerliche Veredelungsproduktion und die Stabilität der betroffenen Märkte nicht auftr... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13;
Rechtssatz: Ein Betrieb ist als eine organisierte Erwerbsgelegenheit Objekt im Rechtsverkehr. Zu den die wesentliche (sachliche) Grundlage eines Tierhaltungsbetriebes darstellenden Betriebsmitteln, die den Inhaber eines Betriebes in die Lage versetzen, den Betrieb zu führen, gehört im Regelfall auch der Grund und Boden, auf dem die Tierhaltung erfolgt oder erfolgen so... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Haltung von 90 Zuchtsauen erteilt. Mit Schriftsatz vom 29. April 1986 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung der Bestandesumwandlung auf 45 Stück Zuchtsauen und 230 Mastschweine. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, aus arbeitstechnischen Gründen habe er gegenüber dem Bescheid vom 24. März 1980 den Zuchtsauenbestand auf 45 Stück verringert und 230 Mastschweine gefüttert. Er sei der Meinung ge... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0104 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Instabilität der Marktlage kann nicht zur Ablehnung eines Antrages nach § 13 Abs 2 ViehwirtschaftsG 1983 herangezogen werden, wenn die von einem Betriebsinhaber angestrebte Änderung des genehmigten Tierbestandes (Haltung von Mastschweinen statt Zuchtsauen) eine Verminderung des A... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1 idF 1980/287;ViehWG §13 Abs2 idF 1980/287;ViehWG 1976 §13 idF 1978/270;ViehWGNov 1980 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Wurde eine Bewilligung nach § 13 Abs 1 ViehWG 1976 idF BGBl 1978/270 erteilt, so gilt auch für einen solchen Betrieb die Neuregelung des § 13 Abs 1 ViehWG idF BGBl 1980/287, wobei lediglich an die Stelle der dort genannten Höchstgrenzen die mit der Bewillig... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13;
Rechtssatz: Bei der durch das Stichwort "Schweineberg" gekennzeichneten Situation kann nicht von stabilen Marktverhältnissen gesprochen werden (Hinweis E 12.3.1986, 86/03/0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030104.X02 Im RIS seit 19.07.2005 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13;
Rechtssatz: Die Instabilität der Marktlage kann nicht zur Ablehnung eines Antrages nach § 13 Abs 2 ViehwirtschaftsG 1983 herangezogen werden, wenn die von einem Betriebsinhaber angestrebte Änderung des genehmigten Tierbestandes (Haltung von Mastschweinen statt Zuchtsauen) eine Verminderung des Angebotes auf dem Schweinemarkt erwarten lässt. ... mehr lesen...
