Norm: BauKG §3 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001
Rechtssatz: Der Bauherr kann sich gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht auf die nur mündlich oder konkludent erfolgte Bestellung eines Baustellenkoordinators berufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde deshalb bereits Anfang Mai mit den Bauarbeiten begonnen, weil ein normales Ausschreibungsverfahren wegen der kurzen Frist nicht möglich gewesen wäre und die Erstbeklagte als Hersteller von B... mehr lesen...
Norm: BauKG §3 BauKG §5 BauKG §7 Abs4 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 BauKG Art. 2 § 5 heute BauKG Art. 2 § 5 gültig ab 01.01.2002 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G BauKG §3 BauKG §5 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G BauKG §3 BauKG §5 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Der Grundstückseigentümer und Bauherr eines Bauvorhabens in W*****, setzte den Kläger als Baustellenkoordinator ein und beauftragte den Beklagten mit den Baumeisterarbeiten. Zwischen den Streitteilen besteht kein Vertragsverhältnis. Der Kläger begehrt 77.761,10 EUR sA und die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden, die dem Kläger durch den vom Beklagten verschuldeten Baustellenunfall in W*****, am 29. 10. 2001 ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a BauKG §3 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
