Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX römisch 40 O1 XXXX römisch 40 P1 XXXX römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom XXXX 2021 erfolgte unter anderem eine Interessent:innensuche im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX zur Besetzung des Arbeitsplatzes „Kommandant:in des Bezirkspolizeikommandos XXXX – E1/6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Interessent:innensuche vom 24.11.2022 schrieb der zu diesem Zeitpunkt zuständige Bundesminister für Inneres (in der Folge kurz “belBeh”) die Planstelle einer bzw. eines hauptamtlichen Lehrenden („haL“) mit Mentorenfunktion für die Polizeigrundausbildung (PGA), Planstellenwertigkeit (E2a/7), beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie XXXX („BZS XXXX “), mit der gehaltsrechtlichen Wertigkeit von E2a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Funktion der Leitung der Abteilung XXXX “ aus. 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Funktion der Leitung der Abteilung römisch 40 “ aus. Hingewiesen wird an dieser Stelle darauf, dass es bei den Bundesministerienbezeichnungen aufgrund von Änderungen des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Befehl der belangten Behörde vom XXXX erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r Inspektionskommandanten der Polizeiinspektion (PI) XXXX , Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 4“. 1. Mit Befehl der belangten Behörde vom römisch 40 erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des Geschäftsbereiches A (Strategie und Einsatz) und Stellvertreters/Stellvertreterin des Landespolizeidirektors für das Bundesland XXXX . 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion römisch XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2018 wurde die Ausschreibung der Funktion der Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion für XXXX im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. 1. Am 31.01.2018 wurde die Ausschreibung der Funktion der Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion für römisch 40 im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. 2. Die Beschwerd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit dem Jahre 1997 als Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) in einem Dienstverhältnis zum Bund, seit 1999 ist er im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und dem BMLV zur Dienstleistung zugeteilt. Seit 01.10.2003 ist er auf eine Stelle in der Verwendungsgruppe MBO 2 ernannt. Er trägt den Amtstitel „Oberstle... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit „InteressentInnensuche / Planstellenausschreibung“ vom 27.02.2019 schrieb die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die Planstelle des „Stellvertreters des Leiters der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung“ (in der Folge: FGA) (Verwendungsgruppe E1 / Funktionsgruppe 6) zur Besetzung aus. 1. Mit „InteressentInnensuche / Planstellenausschreibung“ vom 27.02.20... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der damalige Bundesminister für Inneres ( XXXX ) schrieb am 05.04.2019 die „Leitung der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) im Bundesministerium für Inneres“ (Verwendungsgruppe / Funktionsgruppe A1 / 9 bzw. v1 / 7) unter Anführung der dafür zu erfüllenden allgemeinen „Erfordernisse“ und „besonderen Kenntnisse“ zur Besetzung aus, für welche sich der Beschwerdef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit dem Jahre 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zur Dienstleistung zugeteilt. Seit 1994 ist er auf eine E1-Stelle ernannt, von 2005 bis 2012 war der Beschwerdeführer Bezirkspolizeikommandant von XXXX . Er trägt den Amtstitel „Oberstleutnant“. 1.1. Der am römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.01.2020 schrieb die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) die Planstelle des/der Sachbereichsleiters/in und 1. Stellvertreters/in des/r Inspektionskommandanten/in der Polizeidiensthunde-Inspektion (PDHI) XXXX mit der Wertigkeit E2a/5 zur Besetzung aus. 1. Am 14.01.2020 schrieb die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) die P... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für XXXX die Funktion der Leitung der Abteilung XXXX “ aus. 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für römisch 40 die Funktion der Leitung der Abteilung römisch 40 “ aus. 2. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 04.12.2019 um diese Funktion. 3. Am 23.12.2019 fand vor der Begutachtungsko... mehr lesen...
