Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge belangte Behörde) für den Zeitraum Jänner 2024 bis Dezember 2024 erhalten hatte, wurde die Erlassung eines Bescheids über die Festsetzung des ORF-Beitrages mit Schreiben vom XXXX begehrt. Nachdem der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (= bfP) beantragte mehrfach einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP den ORF-Beitrag für die Jahre 2024 und 2025 mit insgesamt EUR 367,20 vor. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fristgerecht Beschwerde. Die bfP beantragte wie folgt: 1. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG iVm § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“ bzw OBS). 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP für das Jahr 2024 den ORF-Beitrag mit € 183,60 vor, der binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids auf das Konto der belangten Behörde zu zahlen sei. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Fest 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der belangten Behörde ein. 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Fest 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der belangten Behörde ein. 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Fest 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine / keine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei bei der belangten Behörde ein. 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 05.04.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.01.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 17.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung und einer -erinnerung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 13.09.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 03.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 08.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.02.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 18.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
