Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

1.772 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 1.772

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2323067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 01.02.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 05.08.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2325253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt von Zahlungsaufforderungen und -erinnerungen begehrte die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 02.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2325935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 14.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.10.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2326088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 03.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2331008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 01.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.01.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 I423 2332779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 15.03.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.03.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 I423 2324655-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 I423 2324901-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 I423 2325871-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 I423 2322033-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 I423 2329555-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 I423 2329667-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 I423 2331667-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 I423 2325668-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 I423 2322992-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 I423 2323646-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 I423 2323960-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 I423 2329406-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2328928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2330524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2330647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2331523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2331928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2332255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I403 2333840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I413 2323963-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I413 2324793-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I413 2327123-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I413 2328995-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/5 I413 2329261-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2026

Entscheidungen 61-90 von 1.772

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