Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des BFA vom 17.7.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 2.12.2016, Zl. 1051653107-150149708, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist ukrainische Staatsangehörige und ohne religiöses Bekenntnis. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste spätestens am 03.10.2018 erstmals nach Österreich ein und stellte am 21.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 21.12.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund gab die BF Folgendes an: "Ich kam nach Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch Boko Haram begründete. Sein Onkel sei Polizeikommandant und habe den Auftrag gehabt, die Terroristengruppe festzunehmen. Aufgrund dessen werde nun seine Familie und auch er von der Terrorgruppe Boko Haram verfolgt. Einmal sei er entführt und in ein Gefängnis gebracht worden. Mit einem weiteren Opfer sei ihm die Flucht gelungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.08.2009, GZ E3 215.617-0/2008-40E, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (AS 437ff). 2. Am 27.03.2013 wurde anlässlich einer Grenzkontrolle festgestellt, dass der BF zunächst mit dem österreichischen Konventionspass Nr. XXXX , in die Türkei reisen wollte. Bei dieser Grenzkontrolle legte der BF dann auch einen türkisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 29.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie von ihrem Onkel, bei dem sie aufgewachsen sei, schlecht behandelt worden sei und daher das Land verlassen habe. In Libyen habe man sie zur Prostitution zwingen wollen, was sie verweigert habe. Am 03.04.2018 fand die n... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2187431-1 (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2187430-1 (BF2) sind Staatsangehörige von Äthiopien, Angehörige der amharischen Volksgruppe. Sie stellten am 21.01.2017 infolge irregulärer Einreise mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer zu W240 2187432-1 (BF3) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. Im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2187431-1 (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2187430-1 (BF2) sind Staatsangehörige von Äthiopien, Angehörige der amharischen Volksgruppe. Sie stellten am 21.01.2017 infolge irregulärer Einreise mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer zu W240 2187432-1 (BF3) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. Im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2187431-1 (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2187430-1 (BF2) sind Staatsangehörige von Äthiopien, Angehörige der amharischen Volksgruppe. Sie stellten am 21.01.2017 infolge irregulärer Einreise mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer zu W240 2187432-1 (BF3) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. Im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2014 aus seinem Herkunftsstaat kommend legal zu Studienzwecken in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält. 2. Mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 15.05.2017 wurde sein Antrag auf Verlängerung seiner - zuletzt bis 09.03.2017 gültigen - Aufenthaltsbewilligung als Studierender wegen verspäteter Antragstellung abgewiesen. 3. Am 12.06.2017 stellte er vor einem Organ des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2019 im Rahmen einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof XXXX in einem Reisezug nach Italien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts betreten. Der Beschwerdeführer konnte keine Identitätsdokumente vorweisen. Er wurde zunächst gestützt auf § 39 Abs 1 Z 1 FPG festgenommen und nach Aufhebung dieser Festnahme gestützt auf § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 28.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des Vorliegens eines italienischen Schengenvisums für den Zeitraum vom 07.11.2016 bis zum 21.11.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf die Dublin-III-Verordnung gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Aufgrund des Unterbleibens einer fristgerechten Antwort wurde Italien mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2013 unter Angabe des im
Spruch: genannten Namens und Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 28.12.2013 sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde vom 03.01.2014 gab der Beschwerde hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Ausreisemotiv eine angedrohte Entführung durch Milizen an. Am 25.04.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen und gab als Fluchtgrund neuerlich eine Bedrohung durch Milizen an. Mit dem Bescheid vom 07.05.2018 wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.07.2019 im Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.07.2019 im Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.07.2019 im Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.07.2019 im Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem BFA am 16.10.2018 niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem bekämpften und im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, in Tripolis geboren und libyscher Staatsangehörigkeit zu sein. Zuletzt habe er in Tunesien gelebt. Von 1999 bis 2009 habe er in Libyen die Grundschule besucht und von 2009 bis 2011 die Hauptschule in Tunesien. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
