Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 75 Abs. 13 AsylG 2005 idF des FrÄG 2009 lautet: "Änderungen der Rechtslage nach diesem Bundesgesetz stellen keinen Grund für Zurückverweisungen gemäß § 66 AVG dar." Die Materialien dazu (Erläut. zur RV des FrÄG 2009, 330 BlgNR 24. GP, 27) beschränken sich auf die Aussage, § 75 Abs. 13 AsylG 2005 stelle "klar, dass eine Änderung der Rechtslage keine Zurückverweisung nach § 66 AVG rechtfertigt". Der Asylgerichtshof geht davon aus, dass mit den "Zurückverwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.6.2005 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen) am 17.6.2005 gab er an, sein Vater, ein Immobilienhändler, habe vor etwa anderthalb Jahren das ganze Geld genommen und gesagt, er fahre - um ein Haus für die Familie zu kaufen - nach Mazar-i S... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 75 Abs. 13 AsylG 2005 idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 BGBl. I 122 (in der Folge: FrÄG 2009) lautet: "Änderungen der Rechtslage nach diesem Bundesgesetz stellen keinen Grund für Zurückverweisungen gemäß § 66 AVG dar." Die Materialien dazu (Erläut. zur RV des FrÄG 2009, 330 BlgNR 24. GP, 27) beschränken sich auf die Aussage, § 75 Abs. 13 AsylG 2005 stelle "klar, dass eine Änderung der Rechtslage keine Zurückverweisung nach § 66 AVG rechtfertigt". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten, die übrigen Beschwerdeführer ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Am 26.11.2010 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen... mehr lesen...
