Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt wurde, dass ihm kraft Gesetzes somit die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid erwuchs am 30.06.2016 in R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 04.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 12.07.2017 wurde die belangte Behörde durch das Polizeikooperationszentrum Passau, Landespolizeidirektion Oberösterreich, darüber informiert, dass der Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24.06.2016 über seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.08.2016, ZI. 1094394502-160882682/BMI-BFA_BGLD_RD, wurde dem Antrag gemäß § 3 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der gegenständliche Beschwerdefall wurde am 03.12.2018 in Anwesenheit einer bevollmächtigten Vertreterin des BFA, Frau Mag. XXXX (Vollmacht vom 03.12.2018 des Leiters der BFA-Außenstelle WIEN und Mitteilung vom 30.11.2018, dass diese in Vertretung für die Außenstelle KÄRNTEN an der Verhandlung teilnehmen werde [ON 11]), des aus der Strafhaft vorgeführten Beschwerdeführers (BF) sowie desse... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 28.09.2012 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXXzu führen und St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27. Juni 2004 brachte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein, der in der Folge durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. März 2005, Zl. 04 13.177-BAS, abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde unter anderem ein russischer Inlandsreisepass des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht, aus wel... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §34 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, kurz: BFA) vom 20.04.2009 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß P1 reiste zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß P1 reiste zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß P1 reiste zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß P1 reiste zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wir... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs3 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs2 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2007, GZ 07 01.346-BAG gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gem. § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass dieser kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers stellte am 17.11.2003 Asylerstreckungsanträge für den Beschwerdeführer und seine ebenfalls noch minderjährige Schwester (vgl AS 41 Verwaltungsakt). Aktenkundig ist dazu eine Kopie eines jugoslawischen Personalausweises des Beschwerdeführers (vgl AS 13 Verwaltungsakt) sowie die Kopie eines am 14.01.2003 von der Interimsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem BundesverwaltungsgerichtF) vom 14.04.2016, Zl. XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezügli... mehr lesen...
