Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Februar 1994 gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen und gemäß §22 FrG aufgefordert, das Bundesgebiet sofort nach Eintritt der Durchsetzbarkeit zu verlassen. Mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Beruf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1AsylG 1991 §9 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §17 Abs1FremdenG §22
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch die Ausweisung eines Fremden und die Aufforderung zum
sofortigen Verlassen des Bundesgebietes nach Eintritt der
Durchsetzbarkeit trotz Zuerkennung der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 30. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 2. September 1991 stellte sie einen Asylantrag, der mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1993 rechtskräftig abgewiesen wurde. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Mai 1994 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Ausweisung ausg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 1991 §7 Abs1FremdenG §17 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Ausweisung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegenden fünf, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen (im Instanzenzug ergangene) Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen die Anträge der (nunmehr) beschwerdeführenden Parteien (Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien sowie der Türkei) auf Asylgewährung abgewiesen wurden. Die angefochtenen Bescheide stützen sich auf das Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992 idF BGBl. 838/1992. römisch eins. Die vorliegenden fünf, auf Art144... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2AsylG 1991 §7 Abs1 VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
