Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 107

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E214/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie beantragten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 14. September 2023 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson nannten sie einen näher bezeichneten syrischen Staatsangehörigen, der der Ehemann der E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E217/2026

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist der Bruder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte bei der Österreichischen Botschaft Ankara am 8. Mai 2023 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem Bruder des Beschwerdeführers, war mit Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E219/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 28. Februar 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E234/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer syrische Staatsangehörige. Sie sind die Ehefrau und minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen und stellten am 9. November 2022 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater der minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E256/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien. Sie beantragten bei der Österreichischen Botschaft Ankara am 19. Dezember 2022 schriftlich und am 29. März 2023 persönlich die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson nannten sie einen näh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E33/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 21. Mai 2024 schriftlich und in der Folge am 2. Juli 2024 persönlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E338/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Siebtbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 24. April bzw am 1. August 2023 Anträge ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E349/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 25. Jänner 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 AsylG 2005. Der Bezugsperso... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/4/28 E3622/2025

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen (Bezugsperson). Am 12. März 2023 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Der Bezugsperson war mit Bescheid des Bundesamtes f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.04.2026

RS Vfgh 2026/4/28 E33/2026 ua, E3622/2025, E214/2026 ua, E217/2026, E219/2026 ua, E234/2026 ua, E256

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.04.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E130/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Drittbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 10. Juni 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E196/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 18. März 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 13. Juni 2024 vor Ort einen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E2056/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und stellten am 26. September 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Am 1. Dezember 2023 sprachen sie dort persönlich vor. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw Vater der beschwerdeführenden Parteiengenannt, dem mit Erk... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E223/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 11. November 2022 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihre Anträge begründeten sie damit, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw der Vater der minderjährigen beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: Bezugsperson) mit Bescheid vom 19. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E2264/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 27. September 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihre Anträge begründeten sie damit, dass dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw Vater der minderjährigen Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: Bezugspe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E2373/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 20. April 2023 schriftlich und am 1. August 2023 vor Ort Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E2457/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin die Tochter eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie beantragten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus am 3. Mai 2024 schriftlich und am 30. Juli 2024 persönlich die Erteilung von Einrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E2459/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin; beide sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführerinnen stellten am 23. August 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (belangte Behörde) eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E25/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Söhne eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus am 17. November 2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 AsylG 2005. Der Bezugsperson, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Beschluss 2026/3/18 E2530/2025 ua

1. Mit Bescheid vom 12. Februar 2025 wies die Österreichische Botschaft in Ankara den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §26 FPG in Verbindung mit §35 Abs4 AsylG 2005 ab. 1.1. Mit Erkenntnis vom 23. Juli 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte und nach erfolgreicher Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl Beschl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E270/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie sind die Ehefrau und fünf minderjährige Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführer stellten am 26. Juni 2023 bzw am 9. Oktober 2023 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater der minderjähri... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E29/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 20. November 2023 bei der Österreichischen Botschaft Amman ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

RS Vfgh 2026/3/18 E2056/2025 ua, E2264/2025 ua, E2373/2025 ua, E2457/2025 ua, E2459/2025 ua, E3058/2

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3058/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Drittbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 30. November 2022 bei der Österreichischen Botschaft Damask... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3084/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer die Söhne eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie beantragten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus am 7. Dezember 2022 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3115/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und stellten am 30. Juni 2021 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihre Anträge begründeten sie damit, dass dem Vater der beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: Bezugsperson) mit Bescheid vom 4. Mai 2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E318/2026 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Sie sind die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen und stellten am 22. Februar 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Vater der minderjährigen Beschwerdeführer, war mit Erkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3248/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige und stellten am 6. Oktober 2023 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Am 21. März 2024 sprachen sie dort persönlich vor. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3313/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 30. November 2023 bei der Österreichischen Botschaft Ankara... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

TE Vfgh Erkenntnis 2026/3/18 E3319/2025 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 21. Februar 2023 Anträge auf Ertei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.2026

Entscheidungen 1-30 von 107

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