Entscheidungen zu § 57 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2016/11/29 E847/2016

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2014 einen Antrag auf Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß §57 Abs1 Z1 AsylG 2005. Dem Beschwerdeführer wurde am 3. September 2015 eine Karte für Geduldete ausgefolgt; sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Feb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2016

RS Vfgh Erkenntnis 2016/11/29 E847/2016

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §46a, §125 Abs28 idF BGBl I 70/2015
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" wegen Nichterfüllung der Voraussetzung des Ablaufs der Jahresfrist seit Ausstellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2016

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