Entscheidungen zu § 51 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2011/3/1 B615/10

Begründung:   I.1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesasylamts, Außenstelle Wien, vom 23. April 2010, mit welchem dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsberechtigungskarte nach §51 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), wegen Ablauf der Gültigkeit entzogen wurde, und macht eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Achtung des Pri... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2011

RS Vfgh Beschluss 2011/3/1 B615/10

Rechtssatz: Beim Entzug der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §53 AsylG 2005 handelt es sich um eine "Asylsache" im Sinne der bisherigen Judikatur, so dass ein Rechtszug an den Asylgerichtshof offensteht und dieser für die Entscheidung über den Bescheid des Bundesasylamts nach Art129c B-VG zuständig ist.   Aufenthaltsberechtigung in untrennbarem Zusammenhang mit Asylverfahren, inhaltlich als Asylsache zu bewerten.   Kein Ausschluss eines administrativen Instanzenzuges an den A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 01.03.2011

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