Entscheidungen zu § 29 Abs. 3 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W112 2218010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Erstbefragung am folgenden Tag sowie niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 20.03.2019 vor und 27.03.2019 nach Aushändigung der Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG 2005, wonach das Bundesamt beabsichtige, ihren Antrag abzuweisen, im Beisein ihres Rechtsberater... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2017/11/28 W233 2177425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Über den BF liegen EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 02.09.2016 und nach Asylantragstellung am 21.02.2017 in Italien auf. 3. Im Verlauf seiner Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2017

RS Bvwg 2017/11/28 W233 2177425-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.11.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG §21 Abs3 Satz2BFA-VG §49 Abs2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Beschwerdeführer wurde bloß einmal ohne Anwesenheit eines Rechtsberaters zur Wahrung seines Parteiengehörs vor dem Bundesamt einvernommen. Eine allfällig weitere Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs des Beschwerdeführers nach der ihm zur Kenntnis gebrachten Mitteilung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 28.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/25 W131 2134195-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/25 W131 2134195-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2017

RS Bvwg 2017/10/25 W131 2134195-2

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3AsylG 2005 §29 Abs4AVG 1950 §39 Abs2B-VG Art.18 Abs1VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Das BVwG hat auch amtswegig die Abs 3 und 4 des § 29 AsylG zu beachten, um dem Rechtsstaatsprinzip und dem Art 18 Abs 1 B-VG bei der vorliegenden Verwaltungssache zu entsprechen. Schlagworte Amtswegigkeit, Mitteilung, Parteieng... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 25.10.2017

RS Bvwg 2017/10/25 W131 2134195-2

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs4VwGVG §28 Abs3 Satz2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Durch die Unterlassung des gesetzlich in § 29 Abs 3 Z 4 und Abs 4 AsylG vorstrukturierten Ermittlungsprozederes und insb durch die Unterlassung der Versendung einer Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 Z 4 AsylG an den bei der Behörde aktenkundigen gewillkürten Vertreter des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 25.10.2017

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