Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1115 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem E 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92 ausgesprochen, daß gegen § 25 Abs 2 AsylG 1991 und die sich daraus ergebende Anwendung des AsylG 1991 im anhängigen Berufungsverfahren keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina), die am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. April 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010624.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeschs, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gege... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR, der am 19. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. November 1991 Asyl beantragt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Dezember 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, der am 20. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190590.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1115 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem E 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92 ausgesprochen, daß gegen § 25 Abs 2 AsylG 1991 und die sich daraus ergebende Anwendung des AsylG 1991 im anhängigen Berufungsverfahren keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. 15. (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) April 1992 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 3. Jänner 1992 in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0389
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010388.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, der am 6. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juli 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste am 22. April 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. April 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 7. Mai 1991 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, der bei der belangten Behörde am 8. Mai 1991 einging. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers ab. Sie ging dabei von der Anwendbarkeit des Asylgesetzes 1991 auf Grund de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 7. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 19. Februar 1992 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren - gemäß § 3 AsylG 1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 27. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 30. April 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juli 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerken... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Bundesminister für Inneres in einem am 1.6.1992 in erster Instanz anhängigen Verfahren auf Grund eines Devolutionsantrages gemäß § 73 Abs 2 AVG als Asylbehörde erster Instanz tätig, so hat dieser das AsylG 1968 anzuwenden. Dies folgt (argumentum e contrario) auch aus § 25 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1115 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem E 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92 ausgesprochen, daß gegen § 25 Abs 2 AsylG 1991 und die sich daraus ergebende Anwendung des AsylG 1991 im anhängigen Berufungsverfahren keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, der am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, er sei nicht Flüchtling, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Anfang März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. September 1992, mit dem festgestellt worden war, er sei nicht Flüchtling, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200665.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Februar 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 28. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 7. April 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200652.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 16. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 31. Mai 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 12. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 15. Dezember 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191336.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1994 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien (Staatsangehörigkeit: "Bosnien") gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 23. Juli 1992 abgewiesen und ausgesprochen, daß es den Beschwerdeführern kein Asyl gewähre. Über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Verbindu... mehr lesen...
