Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, bis 4 sowie den Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 57, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Schutzbedürfnis von Asylwerbern wird durch die Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens bzw. den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 19 AsylG 1997 sowie durch die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des FrG 1997 und den Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der b... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 VwSlg 15378 A/2000 RS 1
(Hier:§ 36 Abs 1... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Guinea-Bissau, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthalt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Maßnahme stützte die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Dezembe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004210117.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2001 wurde der an diese gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten unter Berufung auf § 73 Abs. 2 und 4 FrG Folge gegeben und dessen (am 30. Jänner 2001) erfolgte Festnahme sowie die Schubhaft (seit 30. Jänner 2001) und der Schubhaftbescheid vom 30. Jänner 2001 für rechtswidrig erklärt; weiters wurde der Bund gemäß § 79a FrG gegenüber dem Mitbeteiligten zum Kostenersatz verpflichtet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0154 E 23. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19.10.2001, 98/02/0119) bedarf es des Vorliegens aller Voraussetzungen des § 21 AsylG 1997, damit ua § 61 FrG 1997 betreffend die Schubhaf... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ordnete mit Bescheid vom 30. April 2003 über den Mitbeteiligten die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Gegen den Mitbeteiligten bestehe ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bis 1. Dezember 2008. Sein Asylantrag sei in zweiter Instanz negativ beschieden worden. Der Mitbeteiligte sei seit seiner Haftentlassung (Haft wegen Betruges) unsteten Aufenthaltes und mittellos, sodass zu befürchten sei, dass sich der Mitbeteiligte den notwendige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §61;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19.10.2001, 98/02/0119) bedarf es des Vorliegens aller Voraussetzungen des § 21 AsylG 1997, damit ua § 61 FrG 1997 betreffend die Schubhaft auf den Fremden nicht anwendbar wäre. Zu diesen Voraussetzungen zählt auch... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. November 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirek... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
