Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.04.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.04.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte über seine ausgewiesenen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 03.04.2019 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheids, wonach sich der Beschwerdeführer "ununterbrochen rechtmäßig seit 2009 in Österreich aufhält". Mit Bescheid vom 14.06.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag als unzulässig zurück. Begründend hielt es fest, dass den ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Kosten-Mandatsbescheid vom 19.02.2019, zugestellt am 21.02.2019, wurde der BF die Verpflichtung auferlegt, gemäß § 53 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen sie gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro XXXX zu ersetzen. Gegen diesen Kosten-Man... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der aktuell in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft angehalten wird, wurden mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2016, Zl. XXXX, eine Rückkehrentscheidung und ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen. Mit dem Erkenntnis vom 13.10.2016, G301 2130814-1/6E, gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des BF dagegen keine Folge. Gegen den Beschwerdeführer (BF), d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des "Leiters der Regionaldirektion Tirol" vom 21.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Ende 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 2011 abgewiesen. Nach Erhebung eines Rechtsmittels reiste der Beschwerdeführer freiwillig am 27. September 2013 aus und wurde der Antrag in weiterer Folge als gegenstandslos abgelegt. 2. Eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer führt den im Verfahren verwendeten Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer führt den im Verfahren verwendeten Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischen Bekenntnisses, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am folgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben nach mit einem Studentenvisum für Italien über Italien kommend legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2009 unter Angabe des Namens XXXX, geb. XXXX, StA. Tunesien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben nach mit einem Studentenvisum für Italien über Italien kommend legal in das österreichi... mehr lesen...
