Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 18.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 4.5.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste am XXXX 2003 in das Bundesgebiet ein und verfügt seither über eine aufrechte Meldeadresse und Aufenthaltstitel in Österreich. I.2. Am XXXX 2016 wurde sie wegen Körperverletzung gem. § 83 StGB zur Anzeige gebracht. Am 06.04.2016 wurde das Ermittlungsverfahren gegen sie wegen § 83 StGB wegen Geringfügigkeit eingeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD, wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2018, L524 2140692-1/15E, als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus eines namentlich genannten Dorf im Distrikt Sangrur im Punjab, w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Großmutter väterlicherseits der Zweitbeschwerde-führerin. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam mit einem Sohn der Erstbeschwerdeführerin bzw. einem Onkel väterlicherseits der Zweitbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, dass sie einerseits aus Iran geflohen sei, weil man sie fälschlicherweise der Mojahedin-e Khalge Iran, der ihr inhaftierter Bruder und drei Onkel angehören würden und für die die beschwerdeführende Partei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 03.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus einem namentlich genannten Dorf im Distrikt XXXX im Punjab, wo s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben unter Spruchpunkt A. angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 26.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben unter Spruchpunkt A. angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 26.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 13.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit "Verfahrensanordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm § 7 Abs 1 VwGVG" vom 19.11.2018 trug das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer auf, in dem Quartier XXXX Unterkunft zu nehmen. Am 22.11.22018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Mit "Verfahrensanordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm § 7 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom "19.08.2015" (richtig wohl: 13.11.2018) hinsichtlich (I.) der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 05.07.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus dem Distrikt XXXX im Punjab, wo seine Mutter und weitere Verwandte noch l... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.04.2019 hinsichtlich (I.) der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rückkehren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15 05.2003 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom 22.09.2003, 03 14.062-BAT, den Asylantrag ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen den Bescheid vom 22.09.2003 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 30.08.2012 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 19.11.2012, Zl. 12.11.708-BAG, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 27.12.2007 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.02.2008, Zl. 07 12.075-EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verwitwete Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2013, Zl. 12 16.078-BAI, bezüglich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10... mehr lesen...
