Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.07.2015 (AS 7) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.07.2015 erfolgten Erstbefragung (AS 5-17) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Armenien, welche am 3.8.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 ERMK einbrachte. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages und das bisherige verfahrens- fremden- und niederlassungsrechtlichen Schicksal der bP wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang:1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 21.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Urdu im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch und geboren am XXXX . I.2. Die BF ist seit September 2006 im Bundesgebiet aufhältig und war bis 22.02.2017 als Hausangestellte mehrerer in Österreich tätiger Diplomaten tätig. Sie war in diesem Zeitraum im Besitz einer Legitimationskarte gemäß § 95 Fremdenpolizeigesetz. I.3: Am 29.08.2013 stellte die BF beim Magistrat der Stadt Wien (MA 35) einen Antrag auf Ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist schiitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2016 gab der Beschwerdeführer an, im Iran aufgewachsen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern und Geschwister seit zehn Jahren anerkannte Flüchtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er stamme ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gab an, ein Staatsangehöriger des Irak, sunnitisch Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber zu sein. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er den Irak ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsbürger, ist im Oktober 2010 ins Bundesgebiet eingereist. Am darauffolgenden Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren hinsichtlich des Antrages vom XXXX auf internationalen Schutz wurde durch ein nach §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 AsylG 2005 abweisendes Erkenntnis des Asylgerichthofes vom XXXX rechtskräftig abgeschlossen. Am XXXX stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste Ende Oktober/Anfang November 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein, ohne einen Asylantrag zu stellen. Der BF versuchte daraufhin nach Italien weiterzureisen, wurde jedoch am 04.11.2015 von den italienischen Behörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Österreich rücküberstellt. Dabei gab er seine Identität mit XXXX , geboren am XXXX , an. Da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.02.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren auf Gewährung von internationalem Schutz 1.1.Die Antragstellerin (im Folgenden Ast bzw. auch BF genannt), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 19.08.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.08.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Im Rahmen dieser Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen an, dass sie in der Mongolei in einem koreanischen Restaurant ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 12.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Gemäß §30 Abs 2 VwGG hat der VwGH der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und gab XXXX als letzten Wohnsitz an. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.03.2017 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein und drei Brüder zu haben. Einen Bruder habe er auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung am XXXX gab der BF an, er heiße XXXX , stamme aus XXXX , Bundesstaat XXXX , Indien, sei ledig und kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Majhbi und Sikh. Er habe zehn Jahre lang die Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1.1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2009 die Russische Föderation und reiste illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 12.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Polen, reiste später weiter nach Frankreich und stellte dort am 14.01.2011 einen weiteren Asylantrag. Die französischen Behörden stellten in der Folge ein Wiederaufnahmegesuch an Polen, welches von Polen mit Schreiben vom 26.01.2011 positiv beantwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Am XXXX stellten die BF - zusammen mit dem Ehemann und der zweitgeborenen Tochter der BF1 - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Die BF1 wurde am XXXX von Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Am XXXX stellten die BF - zusammen mit dem Ehemann und der zweitgeborenen Tochter der BF1 - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Die BF1 wurde am XXXX von Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren über den Antrag der Erstbeschwerdeführerin 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin versuchte am 15.11.2016 sich durch den Gebrauch eines gefälschten bulgarischen Personalausweises, bei einer österreichischen Meldebehörde anzumelden. Im Zuge ihrer daran anschließenden Befragung zu ihrem Aufenthalt vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) am 16.11.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren über den Antrag der Erstbeschwerdeführerin 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin versuchte am 15.11.2016 sich durch den Gebrauch eines gefälschten bulgarischen Personalausweises, bei einer österreichischen Meldebehörde anzumelden. Im Zuge ihrer daran anschließenden Befragung zu ihrem Aufenthalt vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) am 16.11.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), indischer Staatsangehöriger, reiste rechtmäßig mit einem von der XXXX Republik (Griechenland) ausgestellten Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine am selben Tag durchgeführte Abfrage im Visa-Informationssystem (VIS) ergab, dass der BF über ein von der Botschaft der der XXXX Republik in... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG 2014 kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.02.2020, Zl. 1113938808-200163832, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester und deren Ehemann irregulär und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner am 02.02.2016 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen ... mehr lesen...