Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er 2006 von einer Miliz entführt und gegen Zahlung von Lösegeld wieder freigelassen worden sei. Danach sei er innerhalb Basras umgezogen, später nach Mossul gezogen und wieder nach Basra zurückgekehrt. Die Milizen hätten davon erfahren und er sei daher 2007 nach Syrien gereist, w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, war erstmals im Jahre 2019 in Österreich gemeldet und dann vom 12.06.2020 bis 13.01.2021 bei seiner Freundin XXXX . Am 25.10.2020 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 06.11.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien im schriftlichen Wege dem Beschwerdeführer das Parteiengehör ein und stellte konkrete Fragen an den Beschwerdeführer. Eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 7.9.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen persönlichen Daten befragt, gab der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung an, er stamme aus der Khaybar Agency in Pakistan und sei afghanischer Staatsangehöriger. Er bekenne sich zum sunnitischen Islam und zur Volksgruppe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 05.05.2009 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2009 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtsh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.05.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.03.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorangegangene Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2011, Zahl: 11 08.141-BAW, wurde sein Antrag betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Parte (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 04.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Dies nachdem sie mehrfach nach der Einreise 2009 Aufenthaltstitel als Schüler und Student erhalten hat, jedoch diese zuletzt nicht mehr erteilt wurden. Begründend wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit muslimisch-sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus dem Ort XXXX im Gouverment Diyala, stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „(…) Sie stel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX legal mit gültigem Visum in Österreich ein, verblieb nach Ablauf des Visums am XXXX illegal im Bundesgebiet und stellte unter dem Namen XXXX , am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vom selben Tage vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Fluchtgrund an, er habe in seinem Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 24.05.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 19.07.2016 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu den Gründen seiner Antragstellung einvernommen. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 12.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.06.2016 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, aus der Provinz Logar stamme, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre, mit sunnitischem Religionsbekenntnis. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 10.09.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. In weiterer Folge legte die beschwerdeführende Partei folgende Unterlagen vor: - Kopie seiner E-Card - mehrere Unterschriften - Auszug aus dem Melderegister - Auszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte – hiebei vertreten durch ihre Eltern XXXX , geb. XXXX (Vater), und XXXX , geb. XXXX (Mutter), beide StA. Mongolei – mit dem Bundesamt am 23.02.2021 übermittelten Schriftsatz einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte sodann am 12.04.2021 eine Einvernahme der Mutter als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass ihr Leben im Iran gefährdet sei, da sie sich für Frauenrechte einsetze. Außerdem sei sie A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer (BF) stellte am 20.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.04.2016 fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass sein Vater und sein Bruder entweder von Mitgliedern der Taliban oder des IS geköpft worden seien und seine Mutter daher gewollt hätte, dass er das Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“. 2. Am 22.08.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde. 3. Am 13.09.2019 langte eine „Antragsbegründung“ des BF ein. 4. Mit Schreiben vom 12.01.2021 wurde dem BF die beabsichtigte Abweisung seines Antrages vom 14.08.2019 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihm der Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
