Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. In der Folge legte er dazu diverse weitere Urkunden vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Lagos ausgestellten Aufenthaltstitel spätestens am 03.10.2001 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 06.08.2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Privat" gültig bis 31.05.2003 erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2003, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1998 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Studierende ins Bundesgebiet ein. 2. Einem von ihm am 25.03.1999 gestellten Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 03.05.1999, Zl. XXXX, nicht stattgegeben und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 24.11.2014, Zl. 831526600/1737109, negativ entschied. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, Zl. I403 2015268-1/10E als unbegründet abgewiesen und erwuchs die negative Entscheidung mit 01.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten zugehörig, brachte nach illegaler Einreise am 05.10.2008 beim Bundesasylamt (nachfolgend BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2008 Folgendes vor: Er sei in Pakistan geboren, würde Punjabi sprechen und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren Im Rahmen eines Erhebungsersuchens der Polizeidirektion am 24.11.2005 wurde aufgrund des Verdachtes des illegalen Aufenthaltes ohne Meldung eine Hauserhebung an einer näher bezeichneten Adresse durchgeführt, im Zuge derer festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin laut Angaben ihrer Schwester auf die Philippinen verzogen sei. Aus einer Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien vom 29.03.2006 geht hervor, dass die BF an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX 2010 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebrachtem Antrag stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 55 Abs. 2 AsylG einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK". 2. Am 07.06.2017 fand in diesem Verfahren vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme des BF statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 22.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) erstmals einen Antrag auf Erteilung eines "Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK" ein. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), die keinen österreichischen Aufenthaltstitel besitzt, stellte am 06.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 2 AsylG, nachdem sie am Tag zuvor in das Bundesgebiet eingereist war. Sie begründete diesen Antrag im Wesentlichen mit der Pflegebedürftigkeit ihres in Österreich lebend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 22.12.2016, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 12.09.2016 gemäß § 55 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, zugestellt am 24.07.2019, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 26.02.2019 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der am 28.09.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingebrachten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 55 Abs 1 AsylG aus Gründen des Art 8 EMRK. Modul 1 der Integrationsvereinbarung sei erfüllt. Er sei in Österreich zur Welt gekommen, wo auch seine Angehörigen (Eltern und Schwester) lebten, habe hier die Schule absolviert und eine Lehre gemacht. Er habe nie in Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes vom 13.08.2015 erging an den Erstbeschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und die Aufforderung, dort angeführte Fragen binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu beantworten. Dazu nahm der Erstbeschwerdeführer mit Schriftsatz seines damaligen bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 18.09.2015 Stellung. Es wurde ausgeführt, dass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Weiters wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Mit Schreiben vom 22.10.2018 des BFA, wurde dem BF die Verständigung von der Beweisaufnahme übermittelt. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 2 Wochen, ab Zustellung, eingeräumt. Mit Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am 06.10.2017 einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltsrecht gem. § 56 AsylG ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Wesentlichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2017, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. I415 2158357-1 k3E, als unbegründet a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 14.05.2013, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ruanda ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.10.2013, Zl. A10 435.392-1/2013/5E, als unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Nigeria, stellte am 07.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 08.01.2009 im Krankenhaus XXXX stationär aufgenommen, da er als Typ I Diabetiker insulinpflichtig war und seit ca. 2 Tagen kein Insulin gespritzt hatte. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.03.2009, Zahl 09 00.216-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abgewiesen, ihm der Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2012 nach Österreich ein. Am XXXX 2012 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der über Antrag der Beschwerdeführerin mehrmals bis XXXX 2017 verlängert wurde. Einen weiteren Verlängerungsantrag wies das XXXX mit Bescheid vom XXXX 2018, Zl. XXXX ab. Am XXXX 2018 stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 2. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. August 2010 - zugestellt am 7. September 2010 - im Beschwerdewege abgewiesen wurde; zugleich wurde die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria bestätigt. Einem fremdenpolizeilichen Festnahmeauftrag der Bundespoli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 13.12.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF reiste im Oktober 2005 schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Am 17.10.2005 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.03.2007 wurde der Antrag abgewiesen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Der BF kam seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nach und verblieb im Bundesgebiet. Mit Urteil vom XXXX .2015 des LG für Strafsachen XXXX wurden der BF wegen §§ 127, 130 erster Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12.04.2019 und mittels persönlichem Antrag vom 15.04.2019 stellte der Beschwerdeführer eine Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV gestellt, da ihm die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaates... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 29.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.06.2014, Zl. XXXX, und in weiterer Folge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2015, Zl. I403 2009355-1/7E; negativ entschieden wurde. 2. Am 18.01.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX sowie ihre vier minderjährigen Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX sowie ihre vier minderjährigen Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX sowie ihre vier minderjährigen Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX sowie ihre vier minderjährigen Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Besche... mehr lesen...
