Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.03.2006 langte beim Bundesasylamt eine Anzeige des Bundesministeriums für Finanzen ein, wonach der BF bei der Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.11.2006 wurde der Asylantrag gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatangehöriger, gelangte am 29.12.2019 mit dem Flixbus von Frankreich kommend über Deutschland illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde bei seiner Rückreise am 05.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Da sich der BF lediglich mit einem verfälschten griechischen Reisepass ausweisen konnte, wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Ehegatten, türkische Staatsangehörige, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. I.1.2. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 10.222-BAI (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Ehegatten, türkische Staatsangehörige, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. I.1.2. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 10.222-BAI (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX .2015 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2018 abgewiesen. Die gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 11.12.2018 abgewiesen. Die außerordentliche Revision des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.04.2019 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste, stellte erstmals nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete die BF zusammengefasst damit, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Agni und Bezichtigung der Zugehörigkeit zur Opposition sowohl von Nachbarn, als auch von Menschen auf dem Markt und Rebellen verfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2009 nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.04.2010 wurde dieser Antrag rechtskräftig gemäß §§ 5 und 10 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 zurückgewiesen und wurde die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, da Italien für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, seine Neffe und ein Freund wären von Polizisten in einem Polizeigebäude in XXXX (Teilrepublik Dagestan) getötet worden. Dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.05.2019 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.06.2019, Zl. XXXX wurde ein gegen den BF bestehendes Aufenthaltsverbot gemäß § 69 Abs. 2 FPG von Amts wegen aufgehoben. Der Bescheid erwuchs mit 12.07.2019 in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 13.12.2019 forderte das BFA den BF im Rahmen einer Verständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei und reiste mittels Visum D der Österreichischen Botschaft in Peking im Jänner des Jahres 2013 legal in das Bundesgebiet ein. Bis November 2015 hielt er sich mit einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender", dann nach einer Zweckänderung mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler" legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.03.2017 wurde dem BF die Absicht, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen und mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, mitgeteilt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu und zu seinen individuellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des BF vom 24.04.2017 wurde im Wesentlichen vorgebracht, der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 14.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. In der Folge forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen originalen und gültigen Reisepass sowie eine originale Geburtsurkunde und eine Krankenversicherungsbestätigung zur Vorlage zu bringen. Im Falle, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass erhalten sollte, sei darüber ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 05.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Sodann fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (GZ W119 2159306), eine mongolische Staatsangehörige, reiste Ende 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein. Es wurde ihr in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" vom 12.11.2012 bis 12.11.2013 erteilt und einmal für ein weiteres Jahr verlängert. Anschließend stellte sie einen Zweckänderungsantrag und erhielt einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler" gültig vom 14.11.2014 bis 14.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste Ende 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein. Es wurde ihr in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" vom 12.11.2012 bis 12.11.2013 erteilt und einmal für ein weiteres Jahr verlängert. Anschließend stellte sie einen Zweckänderungsantrag und erhielt einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler", gültig vom 14.11.2014 bis 14.11.2015. Ihr Verlängerungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.11.2013 mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.11.2013, Zl.: 13 16.960-BAT, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 01.02.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK. Diesem Antrag legte sie mehrere Unterlagen, darunter ihren Mietvertrag, eine ergänzende Stellungnahme, eine Lohnabrechnung, Studien(erfolgs)bestätigung, Lohnzettel, eine AMS-Bestätigung und ein Sprachze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Libyens. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden ebenfalls minderjährigen Geschwistern legal mit einem Visum C, gültig von 23.01.2015 bis 22.01.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit dem 02.07.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. 2. Am 05.12.2017 brachte sie, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilu... mehr lesen...
