Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde am XXXX 2024 um 09:48 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen – nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen – am selben Tag einvernommen und um 14:50 Uhr aus der Anhaltung entlassen. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2022, XXXX , unter anderem wegen des Verbrechens des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2022, römisch 40 , unter anderem wegen des Verbrechens des versu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 fest- und am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 fest- und am römisch 40 .2023 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 14.08.2023, vom BF übernommen am 24.08.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 16.09.2022 mit einem Studentenvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Tunis, rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Beim Stadtmagistrat XXXX wurde dem BF der beantragte Aufenthaltstitel als Student für die Dauer vom 01.10.2022 bis 01.10.2023 ausgestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 29.05.2024, vom BF übernommen am 31.05.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX .2017 in XXXX (Serbien) die am XXXX geborene ungarische Staatsangehörige XXXX . Beide reisten in der Folge in das Bundesgebiet ein und stellte er hier am XXXX .2017, gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde (Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35; im Folgenden: MA 35), einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kam am XXXX in der montenegrinischen Stadt XXXX zur Welt. Er besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, ebensowenig ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder Schweizer Bürger. Er hält sich seit vielen Jahren in Österreich auf. Über seinen XXXX gestellten Asylantrag erging XXXX eine negative Entscheidung. XXXX wurde seinem Vater Asyl gewährt; dem Asylerstreckungsantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 06.09.2023 wurde der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2022 legal in das Bundesgebiet mit einem Visum D ein. Dem Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel, gültig vom 04.10.2022 bis zum 03.02.2023, ausgestellt. Mit Bescheid des Magistrats Wels vom 21.10.2022 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel Familienangehöriger mit Gültigkeit bis zum 21.10.2023 erteilt. Der Beschwerdeführer wurde am 15.08... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 24.03.1972 in Wien als Sohn jugoslawischer Staatsangehöriger geboren. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule und war danach von 1987 bis 1990 als Lehrling, später als Arbeiter erwerbstätig. 1994 kam seine Tochter in Wien zur Welt, mit deren Mutter er zwischen 1996 und 1998 verheiratet war. In den Jahren XXXX bis XXXX wurde der BF sechs Mal wegen diverser Straftaten (Körperverlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.09.2023, Zl. XXXX , wurde dem albanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion XXXX , vom XXXX 2024 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2024, Zl. 1385330808/240288413, wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen ihn eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein chinesischer Staatsangehöriger, wurde am 17.03.2024 im Rahmen der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Er konnte ein in den USA am 22.01.2024 ausgestelltes französisches Schengen-Visum der Kategorie C mit Gültigkeit von 01.02.2024 bis 17.03.2024 für eine maximale Aufenthaltsdauer von 30 Tag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist usbekischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 06.11.2023 wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung eines Diebstahls einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich mit seinem usbekischen Reisepass (in welchem auch das bis zum 16.01.2024 gültige Visum für Polen vermerkt war) legitimierte. Im Anschluss dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am Autobahngrenzübergang XXXX am 26.09.2023 von der österreichischen Polizei in einer türkischen Zugmaschine kurz nach der Einreise aus Deutschland kontrolliert. Bei der Kontrolle ihres türkischen Reisepasses stellte die Polizei fest, dass sie sich länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.09.2022 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatangehöriger der Türkei, der als Fernfahrer beruflich tätig ist, im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim von der österreichischen Polizei einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle des türkischen Reisepasses stellte die Polizei fest, dass sich der Beschwerdeführer länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen trotz niederländischen Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Oktober 2023 mit einem bis 03.04.2024 befristeten Visum D in das Bundesgebiet ein. 2. Am 06.02.2024 stellte er bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2. Am 06.02.2024 stellte er bei der zuständigen Bezi... mehr lesen...
