Index: 24/03 Sonstiges Strafrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken55 Wirtschaftslenkung
Norm: BedarfsdeckungsstrafG 1947 §2 idF 1949/167;GebG 1946 §14 TP6 litf;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6;GebGNov 1951 Art1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0527
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 14 TP 6 Abs 5 Z 6 GebG bezieht sich diese Bestimmu... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §7a idF 1992/453;GBefG KVV 1994;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0527
Rechtssatz: Gem § 7a GBefG idF 1992/453 sind staatliche Lenkungsmaßnahmen vorgesehen, die durch den Umfang des zwischenstaatlichen G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 festgestellt, daß in Ansehung eines näher genannten Zeitraumes der Erwerb von Ansprüchen gegen die Wohlfahrtskasse ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1570/97, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG idF 1997/088). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Berufungsbescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte bei der Gemeinde Altmünster ungestempelt eine Eingabe folgenden Wortlautes überreicht: "Ich ersuche zum Nachweis gemäß § 11 Abs. 2 OÖ GVG 1994 der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden gegenüber, daß ein Rechtserwerb nicht genehmigungs- bzw. anzeigebedürftig ist, um Ausstellung einer Widmungsb... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;GVG OÖ 1994 §2 Abs1;GVG OÖ 1994 §2 Abs2 Z1;ROG OÖ 1994 §21;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 2 Z 1 OÖ GVG 1994 ergibt sich (iZm der Definition des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücks in... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;GVG OÖ 1994 §10 Abs1 Z6;GVG OÖ 1994 §25;ROG OÖ 1994; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/9, S 674-675;
Rechtssatz: Sucht ein Einschreiter bei der Gemeinde um die Erteilung einer Bestäti... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;GVG OÖ 1994 §10 Abs1 Z6;GVG OÖ 1994 §25;ROG OÖ 1994; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/9, S 674-675;
Rechtssatz: Als Eingabe "nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundve... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;GVG OÖ 1994 §10 Abs1 Z6;GVG OÖ 1994 §11 Abs3;
Rechtssatz: Für den Genehmigungsantrag bzw die Anzeige nach § 10 Abs 1 OÖ GVG 1994 ist eine vom Rechtserwerber beizubringende und von der Gemeinde (dem Bürgermeister) auszustellende Bestätigung über die ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Terminus Gesetz ist im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis einer Gebietskörperschaft (bzw der Organe der Gebietskörpersch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1994 der am 16. Mai 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich betreffend die Einhebung der mit der Erhebung der Beschwerde fälligen Gebühren gestellter "Antrag auf Gebührenbefreiung" ist mangels Zuständigkeit des VwGH zurückzuweisen. Schlagworte Offenbar... mehr lesen...
Am 2. September 1986 richtete die Beschwerdeführerin, die einen Zeitungsverlag betreibt, an die Stadtgemeinde S. eine Eingabe folgenden Inhalts: "Ansuchen Sehr geehrter Herr H., wie telefonisch besprochen übersenden wir Ihnen komplette Listen mit den Standorten unserer Sonntagsverkaufsgeräte im Gemeindegebiet S.". Von der Stadtgemeinde S. wurde die Eingabe als Ansuchen um Bewilligung gemäß dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700-0, zur Benützung öffentlichen Grundes zur Aufs... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;GebG 1957 §14;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anwendung der Befreiungsbestimmung nach § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG ist davon auszugehen, daß das § 14 GebG beherrschende strenge Urkundenprinzip auch auf die jeweiligen Befreiungsbestimmungen für bestimmte Schriften anzuwenden ist. Somit müssen auch die für eine Gebührenbegünstigung o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 6. Februar 1990 ein Schreiben an Hofrat Dr. W., p.A. Finanzlandesdirektion für Kärnten. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt: "Betrifft: Finanzdebakel Magdalen Ich habe schriftlich an den Leiter der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Herrn Hofrat Präsident Dr. L, um Bekanntgabe der Vor- und Zunamen derjenigen Beamten ersucht, die möglicherweise bei der Vorschreibung und Einbringlichmachung der Abgaben, betreffend der Papierfabrik Magdalen, säumig gew... mehr lesen...
Aus der nach Ablehnung ihrer Behandlung vom Verfassungsgerichtshof antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der (vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten) Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Bescheides, daß der Beschwerdeführer am 15. Juli 1993 an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine Eingabe mit auszugsweise folgendem Inhalt richtete: "Beschwerde Ich erhebe gegen die Vorgangsweise... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;
Rechtssatz: Betreffend die Antragstellung auf Ausstellung eines Führerscheines besteht keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG (Hinweis E 8.4.1991, 91/15/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160187.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Die Anwendung der Befreigungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG setzt voraus, daß sich die Eingabe auf ein KONKRETES Ermittlungsverfahren betreffend den EINSCHREITER bezieht (Hinweis Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, fünfte Lieferung, Anm B VI 4b zu § 14 TP 6 GebG). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art129b;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten nicht um Gerichte, sondern um Verwaltungsbehörden der Länder (Hinweis E 24.3.1994, 92/18/0238). Bei Eingaben an einen solchen Senat kommt daher ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte, datiert vom 21. April 1989, gegen ihren Nachbarn K Strafanzeige an die Bezirkshauptmannschaft (BH) Klagenfurt erstattet und Übertretungen nach dem Wasserrechtsgesetz, Landschaftsschutzgesetz und Naturschutzgesetz behauptet (vgl. Blatt 2 bis 4 in dem unter OZl. 11 der Verwaltungsakten erliegenden Akt der BH Klagenfurt Zl. 15053/1/89). Mit Eingabe vom 12. Mai 1989, bei der BH Klagenfurt, eingelangt am 16. Mai 1989 (vgl. Blatt 6 bis 8 aaO), präzisierte die B... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0642/61 E 15. Jänner 1962 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Anzeige einer Verwaltungsübertretung ist als Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren anzusehen und daher wie die unmittelbar im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachten Eingaben gebührenfrei. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z7;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Aktenübersendung, das von einer im Verwaltungsstrafverfahren bereits als Anzeigerin aufgetretenen und sich als Privatbeteiligte anschließenden Person gestellt wird, steht in einem solchen Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren, daß ihm gem § 14 TP 6 Abs 5 Z 7 GebG Gebührenfreiheit zukommt.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Gebäudeverwalterin und verwaltet in dieser Eigenschaft die Liegenschaft in Wien 10, X-gasse 87. Ein Untermieter eines Minderheitseigentümers stellte gegen die Eigentümer dieser Liegenschaft an die Schlichtungsstelle beim zuständigen magistratischen Bezirksamt den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;MRG §39 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des GebG, derzufolge alle Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises einer Eing... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EStG 1972 §103;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Eingaben, mit welchen ein Antrag auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gem § 103 EStG 1972 gestellt wird, sind gebührenfrei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150077.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Die Fassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG "Eingaben im Ermittlungsverfahren und Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vor Finanzbehörden oder Verwaltungsbehörden, wodurch die den Gesetzen entsprechende Festsetzung der öffentlichen Abgaben... herbeigeführt werden soll", läßt deutlich erkennen, daß der Gesetzgeber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §44 Abs2;BAO §48;BAO §49;BAO §52;EStG 1972 §103;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Das BMF (das nach den §§ 49 und 52 BAO iZm der Verweisung im § 52 BAO auf das AVOG, BGBl 1975/18, eine Finanzbehörde bzw Abgabenbehörde ist), ist durch die Sondervorschrift des §... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z10;HSchAssG §4 Abs2 Z3;UOG 1975 §23 Abs1 litb Z1;UOG 1975 §35 Abs3 lita;UOG 1975 §35;UOG 1975 §36;
Rechtssatz: Die Verleihung der venia docendi setzt einerseits keineswegs voraus, daß der Bewerber eine Position eines Universitätsassistenten bekleidet. Andererseits berührt die Verl... mehr lesen...
