Entscheidungen zu § 88a Abs. 3 VfGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Bvwg Beschluss 2023/5/11 I407 2241918-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/7/6 I407 1438056-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/22 I407 2212410-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/22 I407 2212227-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/1 I407 2190627-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 G309 2179415-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Eingabe vom 22.03.2017 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bezirksgericht XXXX hinsichtlich der XXXX die Einverleibung des Pfandrechtes in der Höhe von EUR 150.000,00 sam 17 % Zinsen höchstens, 18 % Verzugszinsen höchstens, 18 % Zinseszinsen höchstens und einer Nebengebührensicherstellung von EUR 30.000,00 h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185647-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185649-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185653-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185656-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185681-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185629-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185630-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185641-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185643-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185654-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185658-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185660-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185665-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185667-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185669-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185673-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185683-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185685-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185691-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185633-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185635-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185636-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185638-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185662-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

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