Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 22. Juni 1978, Z III-B-633-1975, wurde über Dr. N. B. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 des genannten Gesetzes eine Geldstrafe von S 2000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von sechs Tagen verhängt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Erster Bundessprecher der Nationaldemokratischen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbzeichenG 1960 §1 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" betreibt den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara Friedhof in Linz. Ihr kommt als einer Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß ArtII des Kondordats zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich zu. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Got... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden vorliegenden Beschwerden richten sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 10. Juli 1979, LGv-101/2. In den Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. römisch eins. 1. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1970 §13 Abs5 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 3. Feber 1981 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. November 1980 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab. römisch eins. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 3. Feber 1981 d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs1 AVG §66 Abs4 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung VfGG §88 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs2 StGG Art5 BAO §161 BAO §166 BAO §276 Abs2 BAO §279 Abs2GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Das Beschwerdevorbringen läßt angesichts der ständigen Rechtsprechung des VfGH zu Art2 StGG und Art7 B-VG (zB VfSlg. 8823/1980), zu Art4 StGG (zB VfSlg. 8876/1980), zu Art5 StGG (zB VfSlg. 8776/1980) und zu Art18 B-VG (zB VfSlg. 5800/1968, 8925/1980) die behauptete Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Freizügigkeit des Vermögens, auf Unversehrtheit des Eigentums und des - fälschlicherweise a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der in Linz als Angestellter beschäftigte Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Wels; seine Ehefrau, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht berufstätig. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes für die Verpflegung am Dienstort (in Höhe von 21.780,- S) als Werbungskosten sowie des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 90.000,- S bewertete) als außerg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §16 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 EStG §34 Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Juni 1980 wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August des Jahres 1978 festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1979 zurückgewiesen. b) Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist vom Beruf Rechtsanwalt - begehrte mit einer Eingabe an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Feber 1974 mit näherer
Begründung: seine Enthebung als gemäß §41 Abs2 StPO bestellter Verteidiger. In einer Nachschrift dieser Eingabe führte er wörtlich folgendes aus: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer - er ist vom Beruf Rechtsanwalt - begehrte mit einer Eingabe an den Ausschuß der Rechtsanwaltska... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde L., Bezirk Innsbruck-Land, erteilte mit Bescheid vom 25. Jänner 1977 Dipl.-Ing. H. R. als Eigentümer der Parzellen 60 und 173/1 der KG L. gemäß §44 Abs3 litb der Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 42/1974, unter Fristsetzung den Auftrag, den auf diesen Grundstücken befindlichen, näher beschriebenen Gebäudekomplex abzutragen, und ordnete unter Berufung auf §47 bzw. §38 Abs6 TBO unter einem Sicherungsmaßnahmen bis zum Beginn der Abbrucha... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. November 1981, Z IV-445.445/7-6/81, Beschwerde sowohl an den VwGH als auch an den VfGH erhoben. Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Z 81/10/0145-5, den angefochtenen Bescheid gemäß §42 Abs2 litc VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Ziffer 81 /, 10 /, 0145 -, 5,,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir BauO §55 VfGG §19 Abs3 Z2 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. F. Z. stellte für das Kalenderjahr 1979 den Antrag, die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehegattin in der Höhe von S 62.748,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer Dr. F. Z. stellte für das Kalenderjahr 1979 den Antrag, die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehegattin in der Höhe von S 62.748,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §34 Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Straferkenntnis der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming hat der Beschwerdeführer "anfangs August 1978 durch Versendung (Postwurfsendung) eines Kursprogrammes 1978/79 der Alpinschule Dachstein den Unterricht im Schilanglauf angeboten bzw. hiefür geworben, ohne hiefür berechtigt zu sein, und ... dadurch eine Verwaltungsübertretung" nach §24 Abs1 lita iVm §1 Abs3 des Stmk. Schischulgesetzes 1969, LGBl. 211/1969, b... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2MRK Art7Stmk SchischulG 1969 §1 Abs3Stmk SchischulG 1969 §24 Abs1 lita VfGG §88 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
