Entscheidungsgründe: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Produ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs3 Z12, §351g, §351iAVG §17, §64ErstattungskodexVerfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §4, §12VfGG §85
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des
Erstattungskodex; keine Bedenke... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Jänner 2004, Zlen. UVS-05/K/29/146/2004 und UVS-05/V/29/148/2004, wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11. November 2003, Zlen. MA 67-PA-632351/3/4 und MA 67-PA-633969/3/2, mit welchem in zwei Fällen über den Antragsteller wegen Übertretung des §1 Abs3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF, eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs/ VergabewesenVfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung iSd §53a Abs2 BundesvergabeG 1997 (in einem Vergabeverfahren b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Asb 2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §34 Abs1 Z2 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß bei einer Befolgung der Ausweisung "der unmittelbar bevorstehende Abschluß des Vorstudienlehrganges und damit eine weitere akademische Ausbildung bedroht"... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs3VfGG §71a Abs3VfGG §85
Leitsatz: B-VG Art141; Gegenstand einer Entscheidung iS des Art141 B-VG kann
nur eine breits stattgefundene Wahl sein (VfSlg. 4992/1965,. Die Anfechtung einer künftigen Wahl ist unzulässig Schlagworte Wahlen, VfGH / Wahlanfechtung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs3VfGG §71a Abs3VfGG §85
Rechtssatz: B-VG Art141; Gegenstand einer Entscheidung iS des Art141 B-VG kann nur eine breits stattgefundene Wahl sein (VfSlg. 4992/1965, 7387/1974). Die Anfechtung einer künftigen Wahl ist unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Kleinrust hat am 6. März 1977 einstimmig beschlossen, das bestehende Pachtverhältnis mit der Jagdgesellschaft Kleinrust für die Jagdperiode 1978 bis 1983 zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat mit Bescheid vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977, die Verlängerung genehmigt. Die Bf. haben als Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust dagegen Berufung erhoben, die mit Bescheid der Nö. Landesre... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2Nö JagdG 1974 §39 Abs5Nö JagdG 1974 §42Nö JagdG 1974 §43VfGG §85 Beachte ähnlich Erk. B38/79 vom selben Tag
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Abweisung eines Ansuchens auf Bestellung eines Jagdverwalters unter Berufung insbesondere auf §39 Abs5; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Ric... mehr lesen...
