Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgAEUV Art267GlücksspielG §14
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligenAnordnung betreffend Untersagung der Fortsetzung des Verfahrens zurVergabe der Lotteriekonzession; auch aus Unionsrecht kein Anspruchauf Erlassung einer einstweiligen Anordnung abzuleiten... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Bürgerinitiative beantragt, ihrem auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF vor BGBl. I 153/2004) gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlussstelle Innsbruck Mitte im Bereich der Stadt Innsbruck, BGBl. II 71/2005, (im Folgenden: TrassenVO) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die a... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragUVP-G 2000 §24 Abs11VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
für den Antrag einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer
Trassenverordnung betreffend die Inntal Autobahn, Anschlussstelle
Innsbruck Mitte; keine Befugnis des VfGH zur Erlassung einer
einstweiligen Anor... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §35 Abs1VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von
Teilen einer Verordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen
Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Die im folgenden genannten ordentliche Gerichte fechten mit Anträgen gemäß Art139 Abs1 B-VG die Z2 des eine Anlage zur Stmk. TierkörperverwertungsV LGBl. 90/1979, (TKVV) bildenden Tarifes als gesetzwidrig an (s. unter II). Die TKVV stützt sich ihrem Einleitungssatz zufolge auf die §§14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, zuletzt geändert durch das BG BGBl. 220/1978, sowie auf die §§1 bis 5 und §6 Abs3 und 4 der - auf der S... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVA Tierkörperverwertung §1 Abs1VA Tierkörperverwertung §6 Abs3Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28.11.79, LGBl 90, über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen Z2 des TarifesVfGG ... mehr lesen...
