Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11. 11. 1998 einigten sich der Verkäufer Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 GB***** und die Antragstellerin als Käuferin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ 20 GB***** über die Veräußerung der bisher Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 an den Grundstücken Nr 74 und 323 der EZ 73, die im Alleineigentum der Gemeinde R***** steht, zustehenden Holz- und Streunutzungsrechte. Es wurde vereinbart, daß die Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Am 28.1.1994 übermittelte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I.Instanz dem Bezirksgericht Landeck den im
Spruch: erwähnten Zusammenlegungsplan samt berichtigenden Bescheiden, weiters zwei Planurkunden vom 4.2.1993, zwei zu GZ P 39/1993 ergangene Bescheide des Vermessungsamtes Landeck vom 21.1.1994 sowie Änderungsausweise der KG ***** mit Grundstücksverzeichnis und Flächenberechnung zwecks amtswegiger Richtigstellung des Grundbuches der Katastralge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verbücherung eines Zusammenlegungsplanes setzt - wie sich im hier zu beurteilenden Fall aus §§ 25 Abs 1, 84 Abs 1 TFLG 1978 ergibt - dessen Rechtskraft voraus. Er darf also nicht mehr der Anfechtung durch ein ordentliches Rechtsmittel ausgesetzt sein (Antoniolli - Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht2, 536 mwN). Die Verbücherung eines Zusammenlegungsplanes setzt - wie sich im hier zu beurteilenden Fall aus Paragr... mehr lesen...
Norm: FlVfGG §47 Abs2Tir FLG §25 Abs1Tir FLG 1978 §84 Abs1Tir FLG §84 Abs2GBG §94 A
Rechtssatz: Das Eintragungshindernis einer fehlenden Rechtskraftbestätigung hätte in einem nur auf Urkunden angewiesenen Verfahren an sich zur Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchsstandes zu führen. Im besonderen Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach agrarischen Operationen, das auf Anregung der Agrarbehörde von Amts wegen durch... mehr lesen...
