I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Wr. Neustadt und dem Landesverwaltungsgericht NÖ iSd §43 VfGG" mitgeteilt. 2. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, ihm sei mit einer Verfügung in Mitteilungsform vom 28. September 2017 von der Behörde (gemeint ist wohl die Marktgemeinde Leobersdorf) einerseits ein bestehendes Gebrauchsrecht iSd §1 Abs3 ... mehr lesen...
Index: L3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2VfGG §43Nö GebrauchsabgabenG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Verwaltungsgericht mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes; keine Inanspruchnahme der Entscheidung durch das LVwG infolge Weiterleitung der Beschwerde an den Gemeindevorstand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: a) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §43VfGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit des - auf Grund der Anzeige eines positiven
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem
Oberlandesgericht iSd Art138 Abs1 litb B-VG - von Amts wegen
eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §43 VfGG zur Gä... mehr lesen...
