Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 2001/07/0175, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals im Zusammenlegungsverfahren K von den Beschwerdeführern angefochtene Bescheid, mit dem die Berufung des Erstbeschwerdeführers zurück-, die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin hingegen abgewiesen worden war, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Ansicht... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0054 E 22. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Dem Landesagrarsenat ist es verwehrt, die Gesetzmäßigkeit der Einbeziehung von Gr... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §44;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §6;FlVfLG OÖ 1979 §96;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/19 96/07/0137 3
VwSlg 14521 A/1996
(hier OÖ FlVfLG 1979 anzuwenden) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und den diesen angeschlossenen Ablichtungen sowohl des angefochtenen Bescheides als auch des diesem vorangegangenen Bescheides der belangten Behörde vom 19. Juni 1995 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: In das mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Villach vom 16. Juli 1979 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren E. waren auch einige im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführer stehende Grundstücke einbezogen worden. Diese Grundstücke werden von den Beschwerde... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §2 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §2 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Grundstückseigentümer ist nicht das Recht eingeräumt, daß auch seine Grundstücke einem einzuleitenden oder schon eingeleiteten Kommassierungsverfahren mitunterzogen wer... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §44;FlVfLG Krnt 1979 §107;FlVfLG Krnt 1979 §2 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §3 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;FlVfLG Krnt 1979 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte im Zusammenhang mit der Bestimmung und Begrenzung eines Kommassierungsgebiete... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §2 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §2 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Unterbleiben der Ausscheidung eines Grundstückes aus dem Zusammenlegungsverfahren hat nach dem Krnt FlVfLG 1979 niemand e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. September 1992 erließ die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) im Zusammenlegungsverfahren J. den Besitzstandsausweis und Bewertungsplan im Grunde der §§ 11, 12 und 13 des Oberösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 72 (OÖFLG). In der dagegen erhobenen Berufung führten die Beschwerdeführer aus, die Zusammenstellung der der Zusammenlegung J. unterzogenen Grundstücke, welche einen wesentlichen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bilde, wei... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 93/07/0054 2 Stammrechtssatz Dem Landesagrarsenat ist es verwehrt, die Gesetzmäßigkeit der Einbeziehung von Gru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1991 leitete die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 41 Z. 1 i.V.m. § 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) das Flurbereinigungsverfahren H. ein, welchem auch die Grundstücke des landwirtschaftlichen Besitzes der Beschwerdeführer unterzogen wurden; gleichzeitig verfügte die AB für die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke Eigentumsbeschränkungen nach § 113 Abs. 1 FLG. Begründend gab die AB das von ihr eingeholte Gutachten eines Amtssachverst... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §37;AVG §52;AVG §63 Abs1;FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §40 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Das Vorbringen, daß die Durchführung eines Flurbe... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Verordnung vom 5. Mai 1988 leitete die Agrarbezirksbehörde Linz (AB) das Zusammenlegungsverfahren A. ein, in welches auch 36 Besitzkomplexe des Beschwerdeführers und seiner Gattin im Gesamtausmaß von ca. 29,61 ha einbezogen wurden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dessen Verlauf die Verfahrensparteien über die Art und Weise der Ermitt... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Landesagrarsenat ist es verwehrt, die Gesetzmäßigkeit der Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsverfahren zu prüfen, weil er an die ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W - das eine Fläche von 611 ha umfaßt und an dem zuletzt 230 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ der im Devolutionsweg gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 73 AVG 1950 zur Entscheidung in erster Instanz zuständig gewordene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 30. April bis 13. Mai 1986 den Zusammenlegungsplan (Erkenntnis vom 3. April 1986). Die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §13;FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §4;FlVfLG OÖ 1979 §19;FlVfLG OÖ 1979 §20;FlVfLG OÖ 1979 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens kann auch dann, wenn sie damit nur auf eine spezifische Erschwernis bei der Bewirtschaftung hinweisen wil... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1 impl;FlVfGG §1 Abs2 impl;FlVfGG §2 Abs1 impl;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs1;
Rechtssatz: Kann in Bezug auf eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens nach dem NÖ FlVfLG nicht davon gesprochen werden, dass mit der Abfindung Z... mehr lesen...
