Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. September 2006, 2005/07/0125, verwiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F-alpe (EZ 164) an den Beschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unte... mehr lesen...
Der am 14. Oktober 2005 verstorbene Johann G. war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90035 Grundbuch xxxx W, geschlossener Hof "K," und der Liegenschaft EZ 685, welche aus dem mit einer Almhütte bebauten Grundstück 1669/3 besteht. Mit der Liegenschaft EZ 90035 ist zu C-LNr. 4 das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft H-alpe (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) mit 16 Anteilsrechten verbunden. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90126 Grundbuch S, geschloss... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1072;ABGB §1073;FlVfGG §17 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;
Rechtssatz: Agrargemeinschaftliche Anteilsrechte sind als Realrechte mit dem Eigentum an der Stammsitzliegenschaft verbunden, weshalb sich das auf eine Liegen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §684;AVG §68 Abs1;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0125 E 28. S... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1072;ABGB §1073;AVG §68 Abs1;FlVfGG §17 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Absonderung agrargemeinschaftlicher Anteilsrechte gilt, dass mit der Rechtskraft der hinsichtlich d... mehr lesen...
Die über 310 ha große, als G. Alpe bezeichnete Liegenschaft EZ 11 KG T. war, wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, bereits in den Jahren um 1925 Gegenstand eines von den zur Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform damals zuständigen Behörden durchgeführten Verfahrens, in welchem u.a. von Weiderechten kraft Anteilsberechtigung die Rede war. Mit einer von mehreren Personen unterfertigten Eingabe vom 1. Juni 1957 wurde bei der Agrarbezirksbehörde S (AB) ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §1;AgrGG Stmk 1985 §5 Abs1;FlVfGG §15 Abs1;FlVfGG §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung, für die Beurteilung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 1 Stmk AgrGG 1985 seien lediglich jene Verhältnisse maßgebend, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1985 entschied das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über den Antrag des Achtmitbeteiligten und der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Bestandes von Teilwaldrechten auf dem Grundstück 2850/1 EZ 874 KG M gemäß § 73 lit. e des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 idF LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG) dahin, daß an den Nutzungsteilen Nr. 153 R und Nr. 252 O das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht dem jeweilig... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;
Rechtssatz: Von einem Waldaufseher (im Jahre 1915) angelegte Waldkarten reichen für einen urkundlichen Nachweis im Sinne des § 54 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 idF 1984... mehr lesen...
Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen ist zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles eingangs auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1988, Zl. 87/07/0138, hinzuweisen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (LAS) vom 22. Juli 1987 war - soweit für den nunmehrigen Beschwerdefall von Bedeutung - die Gründung der (neuen) Agrargemeinschaft U (AG) mit drei... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §1 Abs5;FlVfGG §17 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Selbstverwaltung kann die Eigentumsgemeinschaft (Siedlungsgemeinschaft) beschließen, welche Mitglieder (Stammsitzliegenschaften) an der zu errichtenden Agrargemeinschaft teilnehmen sollen. Zur Aufnahme in die Gemeinschaft bedarf es keine... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §1 Abs5;FlVfGG §17 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keiner gesonderten Antragsstellung einzelner Eigentümer der künftigen Stammsitzliegenschaften auf Aufnahme in die zu bildende Agrargemeinschaft, wenn die Agrarbehörde bei der nachfolgenden Bescheiderlassung (im Sinne des § 1 Abs 5 Stmk AgrGG 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. April 1990 hat die belangte Behörde von Amts wegen gemäß den §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 73 lit. a des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 54/1978 idF gemäß LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), festgestellt, a) daß die in EZ 188 GB A vorgetragenen Grundstücke KEINE agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 33 Abs. 1 TFLG sind; b) daß die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;ABGB §828;FlVfGG §15 Abs1;FlVfGG §17 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs6;
Rechtssatz: Ein tauglicher Antrag gem § 33 Abs 6 Tir FlVfLG 1978 kann nur von sämtlichen Miteigentümern gemeinsam als dem "bücherlichen Eigentümer" gestellt werden. ... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei ist Eigentümer des geschlossenen Hofes "XY" in EZ. n1 KG K; mit dieser Liegenschaft ist (seit 1978) das Miteigentum zu 2/3 an der so genannten H-Alpe in EZ. n2 KG K realrechtlich verbunden. Am 1. April 1985 stellte der Mitbeteiligte bei der Agrarbehörde den Antrag festzustellen, ob die genannte Alm eine agrargemeineschaftliche Liegenschaft sei. Mit Bescheid vom 22. April 1985 stellte das Amt der Tiroler... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art144 Abs1;FlVfGG §17 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1;
Rechtssatz: Da Angelegenheiten der Bodenreform von den Agrarbehörden zu vollziehen sind, vermag der VwGH in einer Regelung, welche die Zuständigkeit der Feststellung, ob im Einzelfall eine derartige Materie vorliegt... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5;FlVfGG §17 Abs1;FlVfGG §34;FlVfGG §35;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §72;FlVfLG Tir 1978 §73;MRK Art6;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass das Tir FlVfLG die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Feststellung d... mehr lesen...
