1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 1. Juli 2013 wurde der Antrag der nunmehrigen Antragstellerin auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. Juni 2013 anerkannt und die monatliche Pension ab 1. Juni 2013 mit € 1.464,45 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin fristgerecht Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, da ihrer Ansicht nach die Pensionshö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAllgemeines PensionsG §1 Abs3 VfGG §14a Abs4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. Mai 2013, ZE6 431.142-1/2012-10E, beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 2013, U1383/2013-5, dem Einschreiter zuhanden seines Rechtsvertreters zugestellt am 17. Oktober 2013, wurde der Antrag auf Bewilli... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Februar 2014. Mit Schreiben vom 15. April 2014 – zugestellt am 22. April 2014 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von einer Woche die postalisch eingebrachte Beschwerde elektronisch einzubringen (§14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, BGBl II 82/2013, und §7 der Geschäf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §14a Abs4, §33, §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist; keine Versäumung einer Frist, bloß unrichtige Angabe der Geschäftszahl in der Mängelbehebung; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §14a Abs4, §19 Abs3 Z2 litc, §82 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht (vollständig) behobenen Mangels formeller Erfordernisse; Übermittlung der Beschwerde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ohne Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses
Rechtssatz: Nach Aufforderung, innerhalb von einer Woche die postalisch ... mehr lesen...
