Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: RAO §23fRAO §33
Rechtssatz: Ob die Anführung eines solchen ehemaligen "Seniorpartners" im Briefkopf zulässig ist, hat - als Hauptfrage - nicht die Disziplinarbehörde, sondern die Standesbehörde der Rechtsanwälte zu entscheiden. Entscheidungstexte 10 Bkd 5/95 Entscheidungstext OGH 17.06.1996 10 Bkd 5/95 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §77 Abs3RAO §33RAO §34
Rechtssatz: Die Disziplinargewalt erlischt nicht bereits mit der Rechtskraft des Konkurs - Eröffnungsbeschlusses, sondern erst mit der rechtskräftigen Streichung aus der Liste. Erst nach erfolgter Löschung ist ein Beschluß mit dem das anhängige Disziplinarverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 412 StPO (§ 77 Abs 3 DSt 1990) abgebrochen wird, gerechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12DSt 1872 §16RAO §33ZPO §220
Rechtssatz: Durch eine vom Gericht über einen Rechtsanwalt wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber dem Gericht verfügte Ordnungsstrafe ist eine eventuelle in dem gleichen Tatbestand gelegene disziplinäre Verfehlung nicht gesühnt. Eine neuerliche Bestrafung verstößt nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Entscheidungstexte Ds 22/51 En... mehr lesen...
