Entscheidungen zu § 23 RAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 B862/05

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe bei der Erbringung vorübergehender rechtsanwaltlicher Tätigkeiten in Österreich ua. für eine näher bezeichnete AG zu Jahresbeginn 2002   "a) es unterlassen, bei Absendung eines Rechtsanwaltsbriefes unter Verwendung eines Rundsiegels mit dem Hinweis 'zugelassener Rechtsanwalt' im Auftrag eines F M mit einer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 B862/05

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde in Österreich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iSd Art50 EG als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätig, indem er als berufsmäßiger Parteienvertreter mit in Österreich wohnhaften Vertragspartnern seiner Mandanten gegen Entgelt korrespondierte.   Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten (vgl §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/2/28 B1032/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe   "1. zu D 165/97   1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/2/28 B1032/04

Rechtssatz: Das Verfahren vor den Disziplinarbehörden der Rechtsanwälte hat die Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand.   Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur aus Gr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2005

TE Vfgh Beschluss 2001/10/11 B316/01

Begründung:   I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.10.2001

RS Vfgh Beschluss 2001/10/11 B316/01

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 18.04.01 mit, daß er sich nicht für klaglos gestellt erachtet, weil der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Tirol zwischenzeitlich einen neuen Bescheid erlassen habe, der sich inhaltlich mit dem aufgehobenen Bescheid deckt.   Mit der Aufhebung der mit Bescheid vom 14.12.00 erteilten Weisung ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.10.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2450/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Im Verfahren zu Z14 Cg 101/89 (früher 14 Cs 486/84) beim Landesgericht Salzburg vertrat er als Klagevertreter E S. Am 14. November 1990 kündigte er die erteilte Vollmacht, wobei er unter einem eine aufgegliederte Kostennote vorlegte. Diese wies u. a. einen Betrag von S 150.290,45 auf, wozu er "50 % gemäß §4 AHR" verrechnete. Am 23. Jänner 1991 wurde - nachdem sich die Betroffene an die Salzburger Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2450/94

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §1, §16 DSt 1990 und §5, §23 und §33 Abs2 RAO.   Vertretbare Berücksichtigung der Höhe des zu Unrecht begehrten Honorars bei der Strafbemessung.   (ähnlich: E v 27.11.95, B109/95). Entscheidungstexte B 2450/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.1995 B 2450/94 Schlagworte Rechtsanwälte, Disziplinarrecht Rechtsanwälte European... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vfgh Beschluss 1991/12/14 G150/91

Begründung:   1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag folgende Bestimmungen des Disziplinarstatutes 1990, BGBl. Nr. 474/1990 (im folgenden: DSt 1990), als verfassungswidrig aufzuheben:   "1. die Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990; 2. §4 DSt zur Gänze; 3. die Z.3 im §16 (1); 4. die Z.2 im Abs(3) des §19; 5. die Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 (1); 6. die Worte 'oder Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.12.1991

RS Vfgh Beschluss 1991/12/14 G150/91

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28.06.90, des §4 DSt 1990 zur Gänze, des §16 Abs1 Z3, des §19 Abs3 Z2, der Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 Abs1, der Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §24 Abs1, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im §27 Abs3, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' in der Überschrift des Siebenten Abschnittes, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.12.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/12/13 V188/90

Begründung:   1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die "§§45-49 der Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2.3.1990 für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter" (im folgenden: RL-BA 1977), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im AnwBl. 4/1990, als gesetzwidrig aufzuheben.  ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.12.1991

RS Vfgh Beschluss 1991/12/13 V188/90

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der §45 - §49 RL-BA 1977 idF des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 02.03.90.   Wie der Antragsteller selbst ausführt, sind die bekämpften Bestimmungen keineswegs so eindeutig, daß ein zu erwirkender Feststellungsbescheid nur dem einzigen Zweck dienen würde, damit einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, um verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bestimmung weiter zu verfolgen.   Der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 13.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/10 V52/87, V134/87, V148/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erteilte dem zu B453/85 bf. Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in W hat, mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 28. Juli 1981 auf die Dauer von zwei Jahren die Genehmigung, in T jeden Freitag anwaltliche Sprechstunden abzuhalten.   Nachdem die Genehmigung auf weitere zwei Jahre verlängert worden war, beantragte der Bf. mit Schreiben an den Kam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/3/10 V52/87, V134/87, V148/87

Rechtssatz: Aufhebung des §41 RL-BA 1977 mangels gesetzlicher Deckung.   Der Gerichtshof hält an der in VfSlg. 2400/1952 ausgesprochenen Rechtsauffassung fest, daß ein Rechtsanwalt seinen Beruf nicht an mehreren Wohnsitzen (Berufssitzen, Kanzleien) ausüben darf und daß durch die Abhaltung von Sprechtagen außerhalb des Wohnsitzes des Rechtsanwaltes ein zweiter Wohnsitz (Berufssitz) nicht hergestellt wird. Die weitere in VfSlg. 2400/1952 gezogene Schlußfolgerung, das Erfordernis d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1982/10/6 B646/81

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Dem Rechtsanwalt Dr. H. G. wurde mit Beschluß der Abteilung IVa des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. vom 28. Juli 1981, GZ 2919/80, in Handhabung des §23 RAO die "Mißbilligung" ausgesprochen, weil er bei der am 18. Oktober 1977 vor dem Landesgericht für ZRS Graz im Verfahren 21 Nc 258/77 stattgefundenen Konkurstagsatzung als Rechtsvertreter des Antragstellers erklärt hatte, eine Äußerung des Rechtsvertreters des Antragsgegn... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/10/6 B646/81

Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung iVm Disziplinarstatut; keine Strafbefugnis des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 646/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1982 B 646/81 Schlagworte Instanzenzug, Selbstverwaltungsrecht, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwälte, Disziplinarrecht Rechtsanwälte European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1982

TE Vfgh Beschluss 1982/7/1 V40/80

Begründung:   1. a) Der Antragsteller ist von Beruf Rechtsanwalt. Er beantragt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Worte "die Verwendung einer weiteren Berufsbezeichnung ist unzulässig" in §9 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977, betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), kundgemacht in der "Wiener Zeitung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.07.1982

RS Vfgh Beschluss 1982/7/1 V40/80

Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §9 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine Legitimation Entscheidungstexte V 40/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.07.1982 V 40/80 Schlagworte Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskammer, Berufsrecht Rechtsanwälte, VfGH / Individualantrag, VfGH / Prüfungsgegensta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 01.07.1982

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